Update: Vor November passiert erstmal garnichts, da das Gesetz noch bei der EU in Brüssel verweilt, es ist aber sehr vorteilhaft damit Wahlkampf Polemik zu machen, wie ZensUrsula!
Anti-Kinderpornographie-Gesetz vor dem Aus?
Nachdem das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat erfolgreich durchlief, schickte Wirtschaftsminister Guttenberg dieses, statt zum Bundespräsidenten, zur Kenntnisnahme an die EU Kommission nach Brüssel.Dieses Verfahren orientiert sich an der Transparenz-Richtlinie und ermöglicht Brüssel, sich zum Gesetz äußern zu können. Dadurch steht das Gesetz womöglich jedoch vor dem aus, denn die Frist zur Äußerung läuft am kommenden Samstag zeitgleich zur Legislaturperiode der Regierung aus.
Laut Grundgesetz verfallen Gesetze, die nicht das volle Gesetzgebungsverfahren durchliefen, beim Wechsel der Regierung. Unter Rechtswissenschaftlern herrscht die Auffassung, dass das Gesetz jedoch vor Ablauf der Frist Bundespräsident Köhler zugehen muss, damit es trotzdem inkrafttreten kann.
Autor Heribert Prantl / Quelle Klamm News
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