Posts Tagged ‘gesetz

08
Apr
13

Demo-Aufruf: Nein zur Bestandsdatenauskunft

Jahr ein Jahr aus lassen sich unsere Politikermarionetten andere Variationen einfallen, um die Bevölkerung stets unter Generalverdacht stehend, überwachen zu können. Jetzt nennt sich das Gesetz „Bestandsdatenauskunft“ und ist klammheimlich und in aller Eile am 21.03.2013 in nur 30 Min. durch den Bundestag gewunken worden. Dagegen formiert sich Widerstand, den ich hier gerne Raum gebe sich weiter zu verbreiten. Sagt also auch „Nein zur Bestandsdatenauskunft“, denn wenn solche Gesetze bestand haben, kommen die nächsten Gesetze die darauf aufbauen und ratz fatz haben wir eine Totalitäre Überwachungsdemokratie

stoppt bda

Aufmerksam wurde ich durch einen meiner LieblingsBlogs Wut, den ich hier gerne zitiere:

Mehr im Protestwiki zur Bestandsdatenauskunft — und sorry, dass ich die andere angegebene Seite mit dickem Piratenpartei-Header nicht verlinke. Ohne so aufdringliche Aufforderungen, jetzt Mitglied zu werden, hätte ich es ja vielleicht gemacht…

Hier die Informationen von Protestwiki für alle die den Arsch bewegen können:

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

Quelle: http://bda.protestwiki.de/wiki/Aufruf

23
Apr
12

Die geplante ESM Geld Diktatur

Der Gastautor The Ace nimmt mal wieder kein Blatt vor den Mund und macht sich Luft über das kommende ESM Gesetz:

Über den kriminellen Versuch, unsere Souveränität per ESM Gesetz abzuschaffen

Kurz für die Nachwelt sei hier festgehalten, was den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll und die meisten sind eh überfordert, solch ein Papier auch tatsächlich zu lesen:

Der ESM (Europäischer Sicherungs-Mechanismus oder so) soll mit einem Grundkapital von 720 Milliarden ausgestattet werden, wovon Deutschlands Anteil zunächst etwa 200Mrd. ausmachen soll, um schwachen Nationen, wenn die den Arsch nicht mehr hochkriegen, den Bankrott zu ersparen, angeblich, um nicht vom IWF abhängig zu sein, diesem kriminellen Zwitter mit der Weltbank, die bisher, nachdem die Cints ein Land ruiniert hatten, dieses zwangen, ihre Gesetze zu übernehmen, ihren Staat quasi zur Zwangsversteigerung zu „privatisieren“ um diesen Besitz in die Hände der Cints zu rauben, denn anders kann man das nicht nennen. In die Weltbank sollen wir sowieso schon mehr einzahlen, um deren kriminellem Treiben Vorschub zu leisten.

Also die Gesetze beim ESM sehen vor, dass die dortigen Geschäftsführer das Grundkapital jederzeit erhöhen können, ohne die einzelnen Staaten zu konsultieren, dass diese innerhalb von sieben Tagen zu zahlen haben, weil sie sonst vor Gericht belangt werden können, dass diese Geschäftsführer niemandem Rechenschaft ablegen müssen und weder von Staaten oder sonst wem verklagt werden können und als Personen vollkommene Immunität haben sollen. Das heißt der ESM kann alle Staaten ruinieren und nicht belangt werden, die Staaten dagegen haben keine Möglichkeit, den ESM zu verklagen, womit deren Souveränität und Gesetzgebung keinen Wert mehr haben würde, weil der ESM die alleinige Macht durch die Herrschaft über das Geld ausübt. Wie es sich Rothschild erträumt hat. Schon Jud Süß Oppenheimer hatte sich bei Metternich einen Freibrief erbeten, den er aber Gott sei Dank nicht bekommen hat! Aber der ESM wird ihn bekommen, weil bei uns lauter Pfeifen sind und die haben es dann auch nicht besser verdient!

Hier kann man das Video runterladen:

http://depositfiles.com/files/v7pk2i7fg

Mehr Informationen auf Bücher Rebell der Blog

http://buecherrebell.wordpress.com

29
Jan
12

Das geht uns alle an – Stopp ACTA

Sagt Nein zu ACTA

Es ist wichtig das man was gegen solche Gesetzesvorhaben (Acta) der Regierungen unternimmt, also Informiert euch und beteiligt euch an den jeweiligen Petitionen.  Nachfolgend der Aufruf der Piratenpartei:

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.

Fakt 2

Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.

Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.

Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!

http://www.stopp-acta.info/

Rettet das Internet — der Druck zeigt Wirkung!

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?fp?123,70

Auch der Wut Blog berichtet darüber Frei Schnauze:

EU unterzeichnet ACTA

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

http://wwwut.wordpress.com/2012/01/26/eu-ratifiziert-acta/

Hier erklärt die Anonymous Gruppe was ACTA eigentlich bedeutet:

Auch Alles Schall und Rauch hat es zum Thema gemacht:

ACTA – das Ende des Internets wie wir es kennen

04
Aug
09

EU Zensur Debakel

Update: Vor November passiert erstmal garnichts, da das Gesetz noch bei der EU in Brüssel verweilt, es ist aber sehr vorteilhaft damit Wahlkampf Polemik zu machen, wie ZensUrsula!

Anti-Kinderpornographie-Gesetz vor dem Aus?

Nachdem das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat erfolgreich durchlief, schickte Wirtschaftsminister Guttenberg dieses, statt zum Bundespräsidenten, zur Kenntnisnahme an die EU Kommission nach Brüssel.Dieses Verfahren orientiert sich an der Transparenz-Richtlinie und ermöglicht Brüssel, sich zum Gesetz äußern zu können. Dadurch steht das Gesetz womöglich jedoch vor dem aus, denn die Frist zur Äußerung läuft am kommenden Samstag zeitgleich zur Legislaturperiode der Regierung aus.
Laut Grundgesetz verfallen Gesetze, die nicht das volle Gesetzgebungsverfahren durchliefen, beim Wechsel der Regierung. Unter Rechtswissenschaftlern herrscht die Auffassung, dass das Gesetz jedoch vor Ablauf der Frist Bundespräsident Köhler zugehen muss, damit es trotzdem inkrafttreten kann.
Autor  Heribert Prantl  / Quelle Klamm News

Gegen die Kriminalisierung von Webmastern und Surfern.

Hier zwei Empfehlenswerte Links gegen die Netz Zensur

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