Posts Tagged ‘brd

29
Apr
12

Mord-Vertuscher Kubicki will also Landeshäuptling werden

29.04.2012 Gastautor The Ace:

Unfassbar. Da will einer aus einer politischen Mörderbande tatsächlich Ministerpräsident von Schleswig Holstein werden. Chuzpe nennt man sowas auf Jiddisch!

Als damals Möllemann mit seinem Fallschirm zu Tode kam, weil dieser angeblich den Schirm wohl nicht ausgelöst habe, weil er ja Selbstmord verüben wollte, war es Kubicki, der als einziger Zeuge für diesen angeblichen Selbstmord auftrat!

Li. Möllemann und Re. Kubicki damals gemeinsam in einer Talkshow

Er hatte nämlich lautstark behauptet, er habe Möllemann an diesem Morgen, bevor dieser zum Fallschirmspringen aufbrach, angerufen und ihn gewarnt, man würde gerade an diesem Morgen in sein Haus und seine Büros marschieren, um eine Durchsuchung zu veranstalten, nachdem Möllemann angekündigt hatte, dass, würde man ihm ans Leder gehen, er die Riesenschweinereien der Regierung öffentlich machen würde, dass alle danach ihren Hut nehmen könnten.

Hier ein paar einfache Fragen:

Hätte man dann nicht gegen Kubicki ermitteln müssen, weil er versucht hatte, die Durchsuchung zu verraten ?

Hat man jemals, wie sonst üblich, die Telefondaten des Kubicki mit Möllemann überprüft?

Natürlich nicht !

Denn es war ja ein Staats-Attentat!

Man hatte Möllemanns Fallschirm so manipuliert, dass dieser nicht aufgehen konnte!

Als er wie ein Stein zu Boden gefallen war, hat schnell einer die Manipulation entfernt und gemeldet, dieser sei mit ungeöffnetem Schirm vom Himmel gefallen. Die danach bestellten Untersucher stellten fest, dass der Schirm in Ordnung war und Möllemann also nicht gezogen haben muss.

So entsorgte man Fassbinder nach dessen Skandalstück mit der Stadt und dem Müll, in dem einer wie Bubis vorkam und so entsorgte man Matthias Beltz, nachdem dieser in seiner Show nach dem 11.September 2001 angekündigt hatte, in seiner Dezember Show würde er den Beweis bringen, dieser Anschlag sei selbst gemacht worden. Letztere eben angeblich an einer Überdosis Drogen eingegangen -was ein Pech- und dabei noch ehrabschneidend und diese Sendung konnte das ZDF damals als einzige nicht als Video-Band liefern, weil es sie angeblich garnicht gab!!!!

Die Leute, die bei uns inzwischen überall die Fäden ziehen, sind Angehörige einer weltweit agierenden Räuberbande, die vor Nichts zurückschrecken, bei dem Versuch, sich die Erde untertan zu machen !

Hier nun was Möllemann tatsächlich getan hätte, wenn man ihn derart gewarnt haben würde:

Er wäre gleich erst mal nach Frankreich geflogen, wie dieser abscheuliche Friedmann, als es hieß, er habe es mit Minderjährigen aus dem Menschenhandel getrieben, um dort abzuwarten, was ihm seine Anwälte zu berichten gehabt hätten, denn Geld hatte er genug zur Verfügung; schließlich ging es ja in dem Skandal um Millionen aus Nahost, mit denen er seine Partei verwöhnt hatte.

Dieser Mann, der als verwegener Fallschirmspringer immer wieder in Erscheinung getreten war, indem er mitten in eine Versammlung per Fallschirm landete, war kein Feigling, der sich wegen einer Durchsuchung umgebracht haben würde. Schließlich hätte er sie alle auffliegen lassen können.

No Sir. Das war eiskalter Mord, wie bei Anna Lindt, da war es eben ein Fall aus der Anstalt, wie schon bei Lincoln und angeblich bei Kennedy. Diese Lügner sind überall in der westlichen Welt am üblen Werk und Kubicki ist einer von ihnen.

Wolfgang Kubicki als Mr. 6 Prozent

Sollten ihn die Dummen da oben wählen, haben sie nichts Besseres verdient!

Ace

Hier noch der Artikel zu Möllemann auf Dokument X

Jürgen Möllemann war kein Selbstmörder!!

13
Okt
11

Bundestrojaner hat seine Berechtigung denn……

Du bist Terrorist

Weiterführender Artikel auf Wut

Polizeistaat BRD

23
Nov
10

Deutsche Terror Hysterie 2.0

Wenn man die ganzen Terror Warnungen und  Berichte der Bundesbehörden und Medien in jüngster Zeit betrachtet, so sollte einem klar sein das, dass Amerikanische Modell der Entziehung der Bürgerrechte in Deutschland endlich angekommen ist und umgesetzt werden kann. Auch ich halte es für mehr als verwerflich die Bürger eines Landes mit solchen Methoden zu kontrollieren. Mal schauen wie weit dieser Irrsinn sich noch steigern lässt. Nachfolgend eine News zum Thema mit dem Hinweis zu einem Blog „Wir haben keine Angst“ von dem bekannten Mario Sixtus.

Bild Quelle http://wirhabenkeineangst.de

Internetseite veräppelt Terror-Warnungen der Bundesregierung

Auf der Internetseite „wirhabenkeineangst.de“ kann man seit Montag seiner angestauten Empörung über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung freien Lauf lassen. Auch satirische Kommentare sind willkommen. 

Der Initiator der Seite, Videojournalist Mario Sixtus möchte mit dem Projekt die immer gleichen Mechanismen nach Terrorwarnungen durchbrechen.

Obendrein sollen die Stimmen der Internetgemeinde gebündelt werden, denn „was sich im Internet artikuliert, wird vom Radar der Politiker nicht erfasst. Das ist ärgerlich, schließlich leben wir im 21. Jahrhundert.“

Quelle Klamm News

http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=8&news_id=862830

Einführungs-Text vom Wir haben keine Angst Blog

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

http://wirhabenkeineangst.de/

03
Okt
10

Initiative Bundesregierung kündigen

Eine Mitmachtaktion von Sebastian Beitlich wir-treten-zurueck.deund Inspiriert vom Blog Beitrag „Betriebsbedingte fristlose Kündigung“ auf piratenweib.de

Zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte

Über 7.400 haben schon die Kündigung virtuell Unterschrieben und auch Kommentiert. Alle die aufgrund des Artikels von Piratenweib es genauso empfinden sollten Mitmachen. Bitte die Aktion weiter Empfehlen, Danke !

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs „deutscher Staat“ über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich „systemrelevante“ Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.

  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. „Sparpaket“ gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb „deutscher Staat“ durch Ihre Äußerungen zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG“ eine Ordnung ist, die  – unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft – eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Berlin, den 28.09.2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,sehr geehrte Ministerinnen und Minister,wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. „Sparpaket“ gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb „deutscher Staat“ durch Ihre Äußerungen zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vergiftet.

ppa. Das deutsche Volk

Berlin, den 28.09.2010

Quelle und Urheber

http://www.wir-treten-zurueck.de/

http://www.piratenweib.de/

27
Jun
09

2 + 4 Verträge

Kommentar zum Dokument Text,
Man beachte Artikel 7 mit den ersteren Artikeln. In Artikel 7 wird gesagt, dass die BRD voll Souverän ist, während in den ersten Artikeln festgeschrieben wird, was die BRD nicht darf. !!!

Moskau am 12. September 1990

Moskau am 12. September 1990

Artikel 1
(1) Das vereinigte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlin umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein.
Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmung, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, dass mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.

Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, dass in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.

Artikel 4
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, dass das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikel 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.

Artikel 5
(1) Bis zum Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Regierungen des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutscher in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierungen des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert nicht dorthin verlegt.

Artikel 6
Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.

Artikel 7
(1) Die Französische Republik, der Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezog auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäss volle Souveränität über seine inneren und äusseren Angelegenheiten.

Artikel 8
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
(2) Die Retifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschlands hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.

Artikel 9
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.

Artikel 10
Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.

GESCHEHEN zu Moskau am 12. September 1990

Für die Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher

Für die Deutsche Demokratische Republik
Lothar de Maiziere

Für die Französische Republik
Roland Dumas

Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Douglas Hurd

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Eduard Schewardnadse

Für die Vereinigten Staaten von Amerika
James Baker

Quelle P2P Netzwerk
Kommentar Autor unbekannt




September 2019
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