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21
Feb
13

Fürs Töten gibt man also mehr aus

Denunziant

Der größte Lump im ganzen Land

das ist und bleibt der Denunziant!

Heinrich Heine

<>

Für Afghanistan werden 50 Milliarden im Jahr ausgegeben,

Für Hartz 4 dagenen nur 30 Milliarden.

Fürs Töten gibt man also mehr aus,

als fürs Demütigen von Hartz 4 lern

Afganistan Krieg der BRD

Das Merkel in Afghanistan

kürzlich geschrieben von einem, dessen Namen ich vertrödelt habe.

The Ace

Denunziantenschutz beim Jobcenter?

Anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher werden in deren Akten aufgenommen, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter garantieren die Anonymität der Informanten

Verdient sich der Hartz IV beziehende Nachbar etwa noch etwas dazu oder lebt er gar nicht in einer Zweck-Wohngemeinschaft? Es gibt Zeitgenossen, die sich solche Fragen über die in ihrer Umgebung wohnenden Mitmenschen stellen und dem Jobcenter entsprechende Hinweise geben. Für die Betroffenen kann das gravierende Folgen haben.

So wurde bereits 2010 durch die taz ein Fall in Göttingen bekannt, wo ein anonymer Anrufer das Jobcenter darüber informierte, dass eine Hartz IV-Bezieherin mehr bei ihrem Freund als in ihrer Wohnung leben würde. Mitarbeiter des Jobcenters leiteten weitere Erkundigungen in der Nachbarschaft der Denunzierten ein. Danach wurde der Frau die Hartz IV-Leistung gestrichen, ohne sie vorher auch nur angehört und mit den Vorwürfen konfrontiert zu haben. Dabei handelte es sich um einen alltäglichen Vorgang, der nur publik wurde, weil die Betroffene die Öffentlichkeit informierte.

Bis heute hat sie keine Ahnung, wer sie denunziert hat. So geht es vielen Betroffenen, bei denen plötzlich Sozialdetektive auftauchen, die feststellen wollen, wie viele Zahnbürsten im Badezimmer eines Erwerbslosen zu finden sind und ob die Butter im Kühlschrank einer Bedarfsgemeinschaft getrennt aufbewahrt wird. Diese Besuche empfinden die betroffenen Hartz IV-Bezieher besonders demütigend, weil es sich hier um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre handelt. Jeder Hartz IV-Bezieher muss schon bei der Antragsstellung zustimmen, dass er den Behörden Einblick in sämtliche Konten gewährt. Nun ist selbst die eigene Wohnung nicht mehr vor Kontrolle sicher. Besonders belastend ist es für viele Betroffene, dass sie nicht wissen, von wem sie angezeigt worden sind. War es ein Nachbar, ein Bekannter oder womöglich sogar ein vermeintlicher Freund?

Dass soll auch in Zukunft so bleiben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Katja Kipping hervorgeht, garantieren die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter die Anonymität der Denunzianten. In der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage, bestätigt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, dass anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.

Datenschutz für Informanten?

Auf Kippings Frage, welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leistungsakte eines Hartz IV-Beziehers aufzunehmenden anonymen Anzeigen bzw. Strafanzeigen bestehen, heißt es in der Antwort:

„Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. … Daher sollen im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist diese im Regelfall herauszunehmen.“

Auf die Frage, welche Möglichkeiten für einen Hartz IV-Bezieher bestehen, Kenntnis über anonyme Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen ihn zu erlangen und sich gegen diese rechtlich zur Wehr zu setzen, antwortet der Ministeriumsvertreter, dass die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen könnten, wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt und sie sich dagegen juristisch wehren wollen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

Informelle Mitarbeiter der DDR können neidisch werden

„Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts“, so Kippings Einschätzung, die von Erwerbsloseninitiativen geteilt werden.

Schließlich ist es absurd, wenn ausgerechnet Informanten sich auf Datenschutz berufen können sollen, den die beschuldigten Hartz IV-Bezieher nicht haben. Mancher ehemalige Informelle Informant der DDR dürfte da neidisch werden. Die haben sich gerne auch auf den Datenschutz berufen, als die Bürgerbewegung ihre Daten offenlegte.

Dieser von der Politik gewollte Datenschutz für anonyme Informanten ist auch ein Symptom für die gewollte Entsolidarisierung einer Gesellschaft. Denn so wird das Denunziantentum gefördert. In Zeiten, in denen ein Sarrazin zum Bestseller-Autor wird und Bild oder Sendungen wie Hart aber Fair mit Hetze gegen Erwerbslose Geschäfte machen bzw. für Aufmerksamkeit sorgen, gibt es genügend Willige, die dazu bereit sind.

31
Jan
10

Urteilsverkündung zu Hartz IV

Wichtiger Aufruf !!!

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010

Am Di, 9. Februar 2010, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen verkünden. Zu dem, was das Gericht sagen wird, gibt es im Vorfeld verschiedene Spekulationen. Noch wichtiger ist es aber, die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit für Aktionen zu nutzen, um den öffentlichen Druck für einen höheren Eckregelsatz zu erhöhen.

Wir haben gute Argumente. Machen wir sie unübersehbar!

Es sind schon verschiedene Aktionen in Karlsruhe selbst und in vielen weiteren Städten geplant.
Hier findet Ihr Vorschläge für Aktionen und auch Material-Angebote.

Du wirst in Deiner Stadt eine Aktion organisieren oder weißt von einer, die in den Rahmen dieser Aktionstage gestellt werden soll?
Hier kannst Du uns das mitteilen.

In mindestens 29 Städten sind schon jetzt Aktionen geplant.

Eine Aufruf von Aktionsbündnis Sozialproteste

Erwerbslosen Forum Deutschland

http://www.elo-forum.org/

Gefunden auf Wut Blog

Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Bitte um Verteilung und rege Beteiligung, Der Admin!

26
Sep
09

Arge Machenschaften

Der Kampf eines Bürgers Namens Bruno Schillinger, gegen die ARGE und Politiker ist nicht Beispielos aber für diejenigen Bürger die nicht mit der ARGE Vertraut sind, wird es unfassbar sein, deshalb hier das Interview mit dem Betroffenen:

ARmGEhängt

Vorsätzliche Stellensabotage und Ruin durch ARGE/AA/BA statt Arbeit! ARGE verurteilt zu Hunger! Beamtenkollegen werden geschützt – die Opfer gnadenlos ruiniert und verheizt! Wie kriminell sind unsere Politiker und Beamte?

Lesen Sie Auszüge aus dem Interview mit einem Menschen, der durch die ARGE Xxxxxxxx-xxxxxxxxxxxxxxx ruiniert wurde. Nur damit die ARGE ihren Beamten- Politikerkollegen schützen konnte.

F: Herr Schillinger, Sie sind seit nun beinahe 3 Jahren arbeitslos. Gab es keine Stellenangebote für Sie?
S: Doch es gab einige, sehr gut passende und hoch qualifizierte Einstiegsstellen, doch die scheiterten immer dank der ARGE

F: Wie bitte? Die ARGE schickt Ihnen Stellenangebote und lässt diese dann platzen?
S: Nein, ich habe alle Stellen selbst gefunden. Doch bereits die erste Stelle, die ich zum 1.Aug. 05 fest hatte, ging dank der ARGE flöten.

F: Damals waren Sie gerade 4 Monate arbeitslos. Wieso ging diese Stelle schief?
S: Ich hatte das Angebot schon vor dem auslaufen des Zeitvertrages bekommen und es realisierte sich zum 1. August. Doch die ARGE gab keine Informationen zu einem Umzug oder sonstiger Unterstützung. Dies hat mein Fallmanager mir auch in seinem Bericht bescheinigt.

F: Was – Die ARGE bestätigt das eigene Versagen?
S: Genau, doch der Geschäftsführer hat dies einfach ignoriert und jede Aufklärung abgewimmelt. „Weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet“ schrieb er auf meine 3. Anfrage. Ich dachte, ich spinne. Da erfährt ein Beamter, das großer Mist gebaut worden ist und statt aufzuklären und den Schaden klein zuhalten, wird nur blockiert und massiv gegen mich vorgegangen.

F: Darauf gehen wir gleich noch tiefer ein, doch es gab ein lustiges Erlebnis in der ARGE.
S: Wie man es sieht. Ich habe mich in wochenlanger Arbeit für ein finales Vorstellungsgespräch (1 von 2) am 10.02.07 qualifiziert. Doch die ARGE verweigerte jede Information. 2 Tage vor dem Termin war nicht einmal klar, wie ich das Gespräch wahrnehmen kann.

F: Da gibt es doch Fahrtkosten, oder?
S: Ich konnte mir das Benzin leihen und habe 2 Nächte im Auto verbracht. Das „unterhaltsame“ war die Fallmanagerin. Sie hat mir geschrieben, dass Sie mir die notwendigen Informationen im sowieso geplanten Gespräch am 16.02.07 gibt. Meinen Sie dies mit „lustig“?

F: Aber der 16.02. war doch nach dem Vorstellungsgespräch.
S: Genau – ich habe ihr auch geschrieben, dass dies nicht geht und der 10. eines Monats immer vor dem 16. kommt. Zwecklos. So konnte ich im Vorstellungsgespräch keine konkreten Auskünfte geben und wurde nur Zweiter. Schaden durch die Informationsverweigerung € 8.000,- (über € 20.000,- durch die mehrjährige Stellensabotage – Stand 03/08). Meine Schadenersatzforderung, auch im Namen der Steuerzahler, wurde einfach ignoriert. Wobei sich mehrfach schriftliche Zusagen als Makulatur entpuppt haben.

F: Wurden wenigstens die Fahrtkosten übernommen?
S: Naja, im Gespräch am 16. wurden 0,20 €/km (231,60) zugesagt, im Beisein des Geschäftsführers. Überwiesen wurden dann nur 130,-. Nach Protest nochmals 114,-.

F: Das ist doch eine Überzahlung.
S: Stimmt, im Moment klage ich vor dem Sozialgericht um herauszufinden, wie sich die Überzahlung zusammensetzt und wieso es im Gespräch hieß, nur „die reinen Fahrtkosten werden übernommen“. Das ich von der Fallmanagerin, durch 2 untergeschobene, überhöhte Fahrtkostenanträge beinahe zum Kriminellen gemacht worden wäre, interessiert niemand.

F: Wie ging es nach dem vermasselten Vorstellungsgespräch weiter?
S: Es wurde noch schlimmer. Mir wurde ein 1€Job „angeboten“ – Softwareinventur – 6 Monate lang a‘ 30 Std./Woche. Dies hätte man bei richtigen Buchungsunterlagen an einem Nachmittag erstellen können Ich war am 02.04.07 dort, um zu erfahren, dass ich erst am 16.04. erscheinen soll. Dazu kamen auch die Unterlagen am 13.04. an.

F: Wieso sind Sie dann ohne Unterlagen/Vorladung zu dem Termin gefahren?
S: Wäre ich nicht gefahren, dann wäre dies vermutlich Arbeitsverweigerung gewesen. Dafür wurde dann versucht, mir am 16. eine Unterschrift unter einen Blanko-1€Job-Vertrag abzunötigen.

F: Sie sollten tatsächlich einen Blankovertrag unterschreiben?
S: Ja, Sie finden ihn auf meiner Internetseite*. Und bevor Sie fragen, die ARGE hat bis heute nichts aufgeklärt.

F: Haben Sie nicht versucht außerhalb der ARGE Unterstützung zu finden? Auf deutsch: haben Sie nicht versucht diese wild gewordene ARGE zu stoppen?
S: Ja, es wurden informiert, alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten (BW), Kreistag, lokale Abgeordnete, Direktoren der Arbeitsagentur (AA) und Bundesagentur (BA), Landrat (LR), Regierungspräsidium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Merkel, Söder, Oettinger, Fleischer, Müntefering, Metzger, Tappeser, Beust, Koch, Wulff, Schönbohm, Rüttgers, Reinhart, Fleischer, Erler, Andreae, und und und. Die Resonanz war nur enttäuschend. Kollegen haben offensichtlich Narrenfreiheit. Die Bürger gelten in der „VsBP“ (Vereinigung schmarotzender Bürokraten/Politiker) nur noch als Melkkühe und danach Störfaktoren.

F: Dies wurde doch sicher anders, als Sie den Fahrtkostenbetrug aufgedeckt haben.
S: Ich habe aufgedeckt, dass die ARGE in Zusammenarbeit mit AA/BA/LR/BMAS den Petitionsausschuss belogen hat. Während die ARGE gegenüber Bedürftigen schreibt: „Fahrtkosten unter 6,00 Euro werden grundsätzlich nicht erstattet“, hat sie gegenüber dem Petitionsausschuss behauptet, das diese Fahrtkosten sehr wohl ausbezahlt werden. Man sammelt sie und wenn die 6,- €-Bagatellgrenze überschritten wird, werden sie ausbezahlt. Dies hat bisher noch kein Arbeitsloser gewusst und es wurde bei mir auch nicht gemacht. Damit hat die ARGE und Genossen den Petitionsausschuss, also den Bundestag und Gesetzgeber belogen. Die grundsätzliche Verweigerung der Fahrtkosten unter 6,- wurde meines Wissens von allen ARGEn praktiziert.

F: Ich kann es nicht glauben. Die ARGE hat gegenüber dem Gesetzgeber falsche Angaben gemacht. Behörden belügen den Bundestag!
S: Ja, das war bei Strauß mal ein Ministerprivileg.

F: Jetzt bin ich selbst ganz platt. Ein kleiner, popeliger, abgehalfterter Beamter und zum ARGE Geschäftsführer abgeschoben, maßt sich an, so mir nichts dir nichts, mit Unterstützung anderer Behörden, den Bundestag und damit alle Bürger zu belügen. Kein Wunder das Sie drangsaliert werden. Der leidet an Größenwahn. Da kam es sicher zur sofortigen Untersuchung?
S: Nein, ich habe alle Abgeordneten informiert – Interesse Null. Die scheinen es offensichtlich gewohnt zu sein, von den eigenen Institutionen belogen zu werden. Ich würde gerne wissen, was sonst noch alles so läuft – wenn nicht einmal der Bundestag sicher ist. Dann sind die Bürger vermutlich Freiwild. Seit Mitte Dezember prüft die Staatsanwaltschaft Freiburg, ob das belügen des Bundestages strafbar ist. Hier versuche ich seit Wochen, das Aktenzeichen zu erfahren.

F: Aber es muss sich doch etwas getan haben?
S: Ja, es hat sich einiges getan – die Maßnahmen gegen mich nahmen zu. Meine Fallmanagerin, die vor 1 Jahr die Informationen verweigert hat, hat die Information das ich kein Geld und damit auch kein Fahrgeld mehr habe, sofort ausgenutzt und zu einem weiteren Termin vorgeladen. Natürlich ohne Fahrtkostenerstattung. Dabei komme ich mit Müh und Not noch auf 2.000 Kalorien und das ist nicht diabetesgerecht.

F: Meinen Sie jene Fallmanagerin die unfähig ist einen Kalender zu verstehen und Ihnen eine Stelle kaputt gemacht hat, ist immer noch für Sie zuständig? Die hat doch ihre Unqualifiziertheit bereits mehrfach bewiesen. Das ist unglaublich, das ist doch kriminell.
S: Ja, die Fallmanagerin und die ARGE die bisher jeden Arbeitsplatz zerstört hat, provoziert und verhängt Sanktionen. Von Befangenheit scheint man noch nie etwas gehört zu haben. Zur Qualifikation hat sich niemand geäußert, doch ich ziehe meine Schlüsse. In der ARGE scheinen andere Arbeitsbedingungen zu herrschen – Sanktionen statt Arbeit.

F: Das geht doch nicht!
S: Wenn Sie wüssten, was da alles geht. Ich habe z.B. am 08.02.07 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin, den Geschäftsführer und die anderen Beteiligten über das Regierungspräsidium eingereicht. Der Geschäftsführer hat die Beschwerde gegen die Mitarbeiterin am 16.02.07 mündlich zurückgewiesen. Als ich wissen wollte, was aus der gegen ihn wird, ließ er mich stehen. Im Okt. 07 hat er sich beschwert, wieso ich immer noch an der Beschwerde hänge und auf die Arbeitsagentur verwiesen, wo ich eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde stellen kann.

F: Wieso eine zweite Beschwerde? Wo ist die erste? Wieso Regierungspräsidium?
S: Regierungspräsidium deshalb, weil die ARGE lt. Geschäftsführer selbstständig ist und keine vorgesetzte Dienststelle hat. Die anderen Fragen habe ich mir natürlich auch gestellt. Eine zweite Beschwerde werde ich nicht stellen. Ich möchte wissen, wo die erste Dienstaufsichtsbeschwerde geblieben ist. Inzwischen hatte der Geschäftsführer über 1 Jahr Zeit, diese weiterzuleiten. Außerdem hätte er mir bereits im Feb. 07 die Information mit dem angeblich richtigen Ansprechpartner „Direktor Arbeitsagentur“ geben können.

F: Das hört sich an wie ein Krimi. Doch Sie haben noch einen weiteren Hinweis, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist und die ARGE Sie vorsätzlich ruiniert hat.
S: Meinen Sie die gekürzte Miete? Die ARGE hat meine Miete (30 qm) um 40,- gekürzt, ohne irgendeine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen, ohne die günstigen Nebenkosten oder die 20-jährige Mietdauer zu berücksichtigen. Es wird ein Umzug verlangt, obwohl ich wegen einer neuen Stelle sowieso umziehen müsste. Doch dies interessiert die Sachbearbeiterin in der ARGE nicht – für die Stellensabotage ist die Fallmanagerin zuständig und die gehört zur Arbeitsagentur. Die Sachbearbeiterin muss nur meine Mietkosten reduzieren – koste es was es wolle. Renovierungskosten gehen zu meinen Lasten, Umzugskosten sind nur die reinen Transportkosten, Doppelmiete, usw. auch meine Privatsache.

F: Die Miete war nicht gemeint. Es geht um den Tod Ihres Vaters und die personelle Verquickung seines Betreuer mit der Behörde.
S: Unser Vater ist vor 5 ½ Jahren im Krankenhaus Breisach verstorben. Sein „Kumpel“ (Beamter/Politiker) hat unsere geschiedene Mutter über Dritte anrufen lassen. Und ihr so die Aufgabe aufgedrückt, uns zu informieren. Wir haben nur die Todesnachricht und seine Telefonnummer bekommen. Mich hat er später zurückgerufen – aus der Dienststelle wie mir mein PC verraten hat. „Ihr Vater ist plötzlich verstorben und ich habe Vollmachten“. Bevor es zu ausführlich wird, verweise ich auf meine Internetseite* und erwähne sicherheitshalber, dass ich keinen Namen nennen werde. Es stellte sich kurz darauf heraus, dass vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abgehoben wurden, als der bereits todkrank im Krankenhaus lag. Trotzdem starb er ohne einen einzigen Cent in der Tasche, obwohl er immer € 500,- dabei hatte. Irgendwer muss die Taschen unseres toten Vaters gefleddert haben. Geld abheben konnte der Kumpel, doch die Familie informieren traute er sich nicht. Im Sept. 07 machte ich einen zweiten Anlauf im Krankenhaus um Informationen zu erhalten, was nach Einschaltung der Berliner Zentrale im Feb. 08 dann endlich funktionierte. Und das war der Hammer. Der „Kumpel“ war kein Kumpel sondern fungierte im Krankenhaus als Betreuer. Er hat nicht nur dem Pflegeplatz zugestimmt, sondern war bereits 1 Tag vor meinem Vater und Wochen vor seinem Tod über die tödliche Diagnose informiert. Trotzdem hat er niemanden von der Familie informiert. Unser Vater lag 6 Tage im Todeskampf, auch hier wurde niemand informiert. Mir wurde beim ersten Besuch im Krankenhaus gesagt, „Ihr Vater ist völlig vereinsamt gestorben“.
Solche Taten von einem Beamten und christlichen Politiker durchgeführt, finde ich unglaublich. Aber Zeit, um € 33.000,- vom Konto zu holen, war ausreichend. Trotzdem hat er im Prozess behauptet, dass die Barabhebung nur ein Botengang gewesen sei. Seine Betreuerfunktion hat er verschwiegen. Dies ist für mich Prozessbetrug.
Für mich hat die überraschende Entdeckung im Krankenhaus den Problemen in der ARGE einen anderen Blickwinkel gegeben.

F: Wieso?
S: Nur mein Ruin konnte weitere Nachforschungen gegen den Beamten/Politiker verhindern und ihn so schützen. Mein Ruin fand nachweislich durch die ARGE statt. Außerdem wurde die ARGE sehr aktiv, als ich die Krankenhausspur verfolgte. Die dann auch zur Wahrheit geführt hat.

F: Wollen Sie mir tatsächlich sagen, dass ein deutscher Beamter und CDU Politiker Ihren todkranken Vater völlig vereinsamt und wochenlang im Krankenhaus sterben lies?
S: Ja, das ergeben die Krankenhausunterlagen. Einlieferung am 20.08.02 – Information, dass es keine therapeutische Möglichkeit mehr gibt an Betreuer am 23.08 – Patient erst 24.08. – Barabhebung von € 33.000,- durch Betreuer 26.08. – Zustimmung Pflegeheim durch Betreuer am 29.08. – 03.09.02 Allgemeinzustand verschlechtert sich – 08.09.02 unser Vater ist tot.

F: Wieso hat das Krankenhaus sie nicht informiert?
S: Für die war der Betreuer der Ansprechpartner und das ein Beamter/christlicher Politiker und ein Anwalt die Familie nicht informieren, ist denen sicher noch nicht vorgekommen.

F: Aber wenn Sie Ihren Anteil der € 33.000,- hätten, wären Sie nicht mehr arbeitslos.
S: Eigentlich ja, doch der Beamte/Politiker hat so viel Anwaltskosten verursacht, dass zuerst die Schulden dran sind. Außerdem hat er die Barabhebung ja monatelang verschwiegen. Früher hätte ich mit dem Geld einen Umzug zur neuen Stelle alleine stemmen können. Doch die ARGE hat das verschwundene Bargeld als meine Privatsache eingestuft. Gleichzeitig wurde der Beamte/Politiker mit ARGE Informationen für Prozesse gegen mich versorgt.
Nach der Überführung des Beamtenkollegen habe ich auch die ARGE informiert, dass nun die Möglichkeit besteht, meine Arbeitslosigkeit innerhalb von 2 Wochen zu beenden. Doch es kam keine Antwort, wie üblich.

F: Aber Sie haben doch vor Gericht Auskunft von dem Politiker verlangt.
S: Ja, doch das war sinnlos. Der Beamte/Politiker ist sogar bei persönlicher Vorladung unentschuldigt ferngeblieben. War angeblich nur ein „Kumpel“. Und als wir seinen eigenen Anwalt und Schwiegersohn der Lüge vor Gericht überführt haben, war Sense. Danach wurde ich zu einem Zwangsgeld von € 2.000,- oder 20 Tagen Gefängnis plus € 5.000,- Sicherheitsleistung verurteilt. Wieso der Richter einen Tagessatz von € 100,- genommen hat, obwohl ich nur € 11,50 ALG-II pro Tag bekomme, ist eines der weiteren Geheimnisse. Nach der Entdeckung der Wahrheit in den Krankenhausunterlagen habe ich den christlichen Politiker und Beamten zur Stellungnahme aufgefordert – doch er hat wieder gekniffen.

F: Sie haben einen Anwalt beim lügen erwischt?
S: Ja, er hatte jahrelang behauptet, unser Vater war bei seinem Besuch im Krankenhaus ansprechbar gewesen. Dies hat er auch über 2 Jahre später auch vor dem Landgericht gesagt und auf unsere Nachfrage nochmals bestätigt. Als wir ihm danach sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgehalten haben, verschlug es ihm die Sprache und seitdem schweigt er – wie sein Schwiegervater.

F: Da haben Sie doch beste Vorraussetzungen für eine Untersuchung. Was macht der Ex-Anwalt jetzt? Taxi fahren?
S: Wieso Ex-Anwalt? Dieser ehem. Versicherungsvertreter und „Dr. Jur.“ ist immer noch eine Säule unseres Rechtssystems. Die Anwaltskammern schweigen. Dadurch und durch die Lüge der ARGE kam ich zu dem Schluss, dass man als Bürger nur abgewimmelt wird und wenn dies nicht funktioniert, eiskalt belogen wird. Das so viele andere Behörden/Organe diese Lügerei stillschweigend akzeptieren, zeigt mir, dass hier einiges durchseucht ist.

F: Was werden Sie nun persönlich unternehmen? Die ARGE hat ja nun mit kompletter Streichung des ALG-II gedroht.
S: Hoffen, das ich nicht verhungere.

F: Verhungern? Im Ernst?
S: Ja, ohne Geld bleibt nur verhungern übrig. Ich bin Diabetiker, kann mir nicht einmal Fahrten zum Arzt leisten und das weiß die ARGE genau. Der Diabetes Mehrbedarf der BA wird verweigert. Unterlagen verschwinden, tauchen wieder auf, Anträge gehen unter. Die ARGE verlangt weiter, dass ich Fahrten zur ARGE vom Regelsatz bezahle. Die Fallmanagerin hat sofort einen Termin angesetzt, als sie erfahren hatte, dass ich kein Fahrgeld mehr habe. Dadurch und durch die Verweigerung des Diabetes Mehrbedarf werde ich von der ARGE vorsätzlich geschädigt. Deshalb habe ich seit Januar den Petitionsausschuss und das Regierungspräsidium mehrfach um Schutz vor der ARGE gebeten, weil meine Gesundheit verletzt und mein Leben gefährdet wird. Es kam keine Antwort.

F: Schutz vor der ARGE? Schutz vor einer deutschen Behörde?
S: Ja, Sie sehen es. Die Fallmanagerin und Ihre Vorgesetzten, dürfen trotz klar erkennbarer Verwicklung in die ganzen Ungereimtheiten, hemmungslos weiter schalten und walten – gegen mich. Sich damit Vorteile verschaffen, beeinflussen und passend machen. Andere Behörden/Institutionen reden sich mit „nicht zuständig“ heraus. Die Anfragen werden nicht einmal an die zuständige Stelle weitergeleitet. „Nicht zuständig = hau ab“. Wo bleibt da die Amtsmithilfepflicht?

F: Herr Schillinger das ist kein Krimi mehr, das ist eine ausgesprochene Schweinerei! Das ist doch mafiös. Ihr Fall zeigt die Ohnmacht des Bürgers vor der Allmacht und einer offensichtlichen Grundkriminalität, genannt Solidarität, der Bürokratie und Politik. Was verlangen Sie von den angesprochenen Behörden/Politikern?
S: Wie schon lange, verlange ich eine öffentliche Untersuchung und Aufklärung aller Vorgänge. Außerdem eine klare Distanzierung der ehrlichen Beamten und Politiker von diesen Vorgängen und Beteiligten. Für mich ist Schweigen aktive Mittäterschaft!
Außerdem darf sich kein Politiker/Beamter mehr hinter Institutionen verstecken. Sie müssen persönlich für Ihre Taten geradestehen. Außerdem sollte jeder Beamte und Politiker den Text des Artikel 1 des Grundgesetzes** aufsagen können. Wer es nicht kann, sich dagegen verhält, oder Kollegen/Täter deckt, fliegt sofort und muss Schadenersatz leisten.

F: Herr Schillinger, wir werden die Öffentlichkeit alarmieren, Sie unterstützen und wünschen Ihnen alles Gute.
S: Vielen Dank!

** Grundgesetz Ar. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Anm. Herr Schillinger hat keine Namen genant – Wir haben uns erlaubt, umfassend zu informieren und die Täter zu benennen. Das sind IHRE Volksvertreter, Nachbarn, Vereinskollegen, usw.

Motto Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich! © bruno

Quelle http://www.kassensturz-jetzt.de/

Um Das ganze Ausmaß an Behörden Wahnsinn zu erfahren, empfehle ich den Besuch der Quelle, einfach unfassbar!

Hier noch folgende Artikel von Frei-Blog, zum Thema!

Hartz IV: Versuchtes Abtöten per Gesetz.

Hartz IV: Die Missachtung der Menschenwürde mitten in Deutschland.

Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009

Der Admin

10
Sep
09

Hartz4 Prostitution oder Sanktion

Hartz4 macht Peter Hartz alle Ehre, man erinnert sich an seine

Vorbestrafter Politiker

Lustreisen, da ist es heute so, das jede Arbeitslose Frau damit rechnen muss von der Arge für so was herangezogen zu werden, um im Rotlichtbereich zu arbeiten. Dank der Eingliederungsvereinbarung! Es ist ein Skandal, dass Politiker bei neuen Gesetzen nur bis gestern denken und nicht über Gegenwart und Zukunft, also realistisch! Ich kann nur empfehlen die Partei zu wählen, die das Hartz 4 Verbrecher Gesetz rückgängig machen will und das ist nun mal “Die Linke”

Nachfolgend einige Artikel die den Wahnsinn aufzeigen, wie Menschen unter dieser Regel zu leiden haben. Und denen, die der Meinung sind, naja, sowas kann man ja ablehnen, ist wohl nicht bewusst, wieviele Demütigungen und Repressalien sich die Betroffenen damit einhandeln!

Der Admin

harz4logoHartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen,Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem „Nebengewerbe der Prostitution“ nachgehen sollte. Andernfalls drohten 30 Prozent Arbeitslosengeld II (ALG II) Kürzungen. Etwa einen Monat zuvor hatte sie einer Sozialarbeiterin mitgeteilt, dass sie der Prostitution aus psychischen Gründen nicht mehr nachgehen kann. Eine Entscheidung die die Arbeitsagentur laut der Berliner Initiative wohl nicht mittragen wollte. Nach der neuen Gesetzeslage darf übrings eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr sanktioniert werden.

Offenkundig wurde dieser und weitere Fälle durch eine Umfrage der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Eigens dafür hat die Initiative eine Broschüre mit dem Titel: „Wer nicht Spurt, kriegt kein Geld“ heraus gebracht, in der etwa zehn skandalöse Fälle zusammen gefasst sind. Die Namen der Betroffenen wurden dabei anonymisiert. Zwischen den Monaten Oktober 2007 und August 2008 suchte die Initiative vor sechs Argen mittels Fragebogen nach Hartz IV-Empfängern, die bereits sanktioniert wurden oder denen eine Kürzung des ALG II´s drohte. Die ganz Broschüre kann hier als PDF datei runter geladen werden. (*Name geändert, 20.01.2009)

Quelle http://www.gegen-hartz.de

Die ganz Broschüre als PDF http://www.hartzkampagne.de

Hier noch der Artikel aus der Taz

rotlicht

Ein Job wie jeder andere

Hartz IV macht’s möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich – noch – eine Selbstbeschränkung auf!

von KAI VON APPEN

Das Thema weckt feministische Emotionen. „Das glaub‘ ich nicht, da ruf‘ ich sofort meine Rechtsanwältin an“, schimpft eine Kollegin. „Darüber berichten wir nicht, das verunsichert nur die Frauen“, fordert eine andere. Und selbst DGB-Sprecherin Claudia Falk zeigt sich anfangs entrüstet. „Nee, nee, nee! Das kann so nicht sein!“ Doch die Rechtslage sieht ab 1. Januar anders aus: Gemäß den Zumutbarkeitskriterien nach Arbeitslosengeld II könnten langzeitarbeitslose Frauen im Prinzip in seriöse Bordelle vermittelt werden – als Bedienung zum Beispiel, aber auch als Prostituierte.

Den Kompletten Artikel finden sie hier: http://www.taz.de




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