Archive for the 'Überwachung' Category

28
Apr
17

Marionetten gleich Volksverräter – Wenn Musik zur Waffe wird

Das folgende neue Lied von Xavier Naidoo und Söhne Mannheims, Marionetten, wird für viel Zündstoff sorgen, denn der Text ist nicht nur gepfeffert sondern auch mit der Botschaft so versalzen, das es den besungenen Politmarionetten wohl wahre Brechreize verschaffen wird. Mögen Sie sich doch alle zu Tode kotzen, denn dieses Lied ist eine wahre Waffe!

Anmerkung: Aktuell wird es auf Youtube wegen Rechteinhaberanspruch der Söhne Mannheim GmbH überall gesperrt, man kann da also nicht von Zensur reden, Xavier Naidoo sollte es daher selber Online stellen und das teilen zu lassen!

Zitat Youtube:

Xavier Naidoo (Söhne…“ Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Söhne Mannheims GmbH nicht mehr verfügbar.

Hier noch eine alternative Quelle:

 

 

Lyrics:

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Werden wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Werden wir unsere Schutzschirme ausbreiten
Weil Ihr die Tatsachen schon wieder verdreht
Müssen wir einschreiten
Und weil Ihr Euch an Unschuldigen vergeht
Müssen wir unsere Schutzschirme ausbreiten

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Aufgereiht zum scheitern wie Perlen an einer Perlenkette
Geht eine Matruschka weiter, ein Kampf um Eure Ehrenrettung
Ihr seid blind für Nylonfäden an Euren Gliedern und
Hat man Euch im Bundestag, Ihr zittert wie Eure Gliedmassen
Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter
Teile Eures Volks- nennt Euch schon Hoch, beziehungsweise Volksverräter
Alles wird vergeben, wenn Ihr einsichtig seid
Sonst sorgt der wütende Bauer mit der Forke dafür, dass Ihr Einsichtig seid
Mit dem Zweiten sieht man besch…

Rap:
Wir steigen Euch auf’s Dach und verändern Radiowellen
Wenn Ihr die Tür nicht aufmacht, öffnet sich plötzlich ein Warnung durch’s Fenster
Vom Stadium zum Zentrum einer Wahrheitsbewegung
Im Name des Zetters erstrahlt die Neonreklame im Regen
Zusammen mit den Söhnen werde ich Farbe bekennen
Eure Parlamente erinnern mich stark an Puppentheater
Ihr wandelt an Fäden wie Marionetten
Bis wir Euch mit scharfer Schere von der Nabelschnur Babylon’s trennen!

Ihr seid so langsam und träge
Es ist entsetzlich
Denkt, Ihr wisst alles besser
Und besser geht’s nicht, schätz ich
Doch wir denken für Euch mit und lieben Euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter, stösst Ihr an Eure Grenzen
Und etwas namens Pizza gibt’s ja noch auf der Rechnung
Bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Und wenn ich nur einen in die Finger krieg
Dann zerreiss ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Wie lange wollt Ihr noch Marionetten sein
Seht Ihr nicht, Ihr seid nur Steigbügelhalter
Merkt Ihr nicht, Ihr steht bald ganz allein
Für Eure Puppenspieler seid Ihr nur Sachverwalter

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Xavier Naidoo (Söhne Mannheims)

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2017/04/xavier-naidoo-sohne-mannheims.html

28
Jul
13

Das blöde Affentheater unserer Polit-Marionetten

Artikel von Gastautor The Ace

Politik Marionetten

Ich frage mich manchmal, ob ich der Einzige in diesem Land bin, der über wichtige Dinge Bescheid weiß und ob all unsere Politiker einfach nur Deppen sind, die laut den “Drei Affen” nach deren Motto : Nichts sehen-nichts hören- nichts sprechen- agieren, Hauptsache ihr Kontostand stimmt, oder ob sie uns das Alles nur vorspielen, um uns für dumm zu verkaufen.

Da fragt tatsächlich ein Christian Ströbele, man solle endlich über die NSA und Prism Affäre von den Regierenden aufgeklärt werden, wie ein naiv-empörtes Kind, das endlich was über den Weihnachtsmann oder den Osterhasen wissen will.

Nun war ja gerade er einer der RAF Verteidiger, denen man nie über den Weg trauen konnte !

War doch die RAF ganz offensichtlich auch eine Erfindung des Geheimdienstes, um unbequeme Leute wie Buback oder Herrhausen wegzuräumen, wo Letzteres die Deppen der RAF ohnehin nie zustande gebracht haben könnten, wie sogar schon eine Fernseh-Doku unangefochten ausstrahlen konnte. Buback wusste zuviel, Herrhausen als Deutsche Bank Chef schlug vor, den Entwicklungsländern ihre Schulden zu erlassen, weil sie sonst nie aus ihrem Elend rauskämen, was aber genau immer die Pläne der Cints waren, Länder in solche Verschuldung zu treiben, dass man in ihnen die Macht mittels Geld übernehmen konnte. Deshalb mussten Beide weg und deshalb schützt man bis heute die Lügenden, weil sie nämlich zuviel wissen. Und Bubacks Sohn kapiert’s nicht.

Aber zurück zu NSA und Prism:

In einem Artikel von Markus Kompa am 29.6.2013 bei Telepolis konnte man lesen, dass in einem Buch von Josef Foschepoth beschrieben wird, dass es ihm als Erstem gelang, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” 2012 zu veröffentlichen. Darin stand u.a., dass Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung bis heute in Kraft sind, dass unser Ex-Nazi-Geheimdienst Gehlen für die Siegermächte Deutschland auszuspionieren hatte -damals wegen der Ostzone- Briefe lesen und Telefone abhören, was mittlerweile natürlich auch Internet wie Emails oder SMS einschließt.

Zitat: “Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigabe bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und BND.”

Wenn ich sowas lesen konnte, wenn sowas seit 2012 bekannt war, wenn dies genau zur NSA-Prism Affäre am 29.6. bei Telepolis in einem großen Artikel öffentlich gemacht wurde, sind dann Ströbele und Konsorten Analphabeten oder einfach nur alte Polit-Deppen?

Oder eben Marionetten der Cints?

Dass die NSU Sache soweit gelingen konnte ist sicher auch deren Werk, um sagen zu können, die bösen Deutschen sind immer noch unverbesserliche Nazis, um uns noch weiter ausbeuten und an ihren kriminellen Kriegen beteiligen zu können, als Hiwis dieser Verbrecher!

Klar, sie haben sich ihre eigenen Gesetze gegen Geld und Erpressung seit Jahrhunderten so schneidern lassen, dass man sie selbst nie drankriegen kann. Was Jud Süß nicht gelang, sich bei Metternich einen Freibrief zu erschleichen, haben die nun seitdem durch die von ihnen erdachten “Schutz-Gesetze” geschaffen. Da gilt z:b. dass man nur da Steuern zahlt, wo man den Wohnsitz hat und so hat ein Müller-Milchi seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, damit seine Nachkommen mal 35 Millionen weniger Erbschaftssteuer werden zahlen müssen. Auch die Griechen machen das mit dem Wohnsitz, also müssen die kleinen Leute das Staatsdefizit ausbaden. Dabei könnte es so leicht geändert werden, wenn wir echte Politiker hätten und keine Marionetten: Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt verliert seinen Pass und seine Staatsbürgerschaft und darf hier nichts mehr verkaufen, bzw. werden seine Betriebe einfach enteignet und verstaatlicht. Allerdings mit den Typen, die so tief in der Ärschen der Cints stecken, wie die Kanzlerin im US-Arsch, kann man keine Besserung erwarten! Dafür lässt man die Bundeswehr für über 100 Millionen eine kleine Stadt zum Üben nachbauen, damit sie lernen, wie sie einst gegen uns Bürger im Innern eingesetzt werden können, wenn es mal mehr als Blockupy Theater geben sollte, wenn nämlich Alle auf die Geldschweine losgehen werden! Jeder Vierte in unserem Land ist schon heute Billiglöhner und die dreckigen Arbeitgeber werden reicher und reicher während der Steuerzahler dies subventionieren soll. Auf die Dauer werden sogar die Deutschen keine Bahnsteigkarte mehr kaufen, um auf einem Bahnhof zu protestieren. Denkt an die Weberaufstände, als sogar Deutsche keine Insekten sein wollten! Und was unser Staat für eine Mafia ist, zeigt der Fall Mollath!

The Ace

http://buecherrebell.wordpress.com/2013/07/28/das-blode-affentheater-unserer-polit-marionetten/

08
Apr
13

Demo-Aufruf: Nein zur Bestandsdatenauskunft

Jahr ein Jahr aus lassen sich unsere Politikermarionetten andere Variationen einfallen, um die Bevölkerung stets unter Generalverdacht stehend, überwachen zu können. Jetzt nennt sich das Gesetz „Bestandsdatenauskunft“ und ist klammheimlich und in aller Eile am 21.03.2013 in nur 30 Min. durch den Bundestag gewunken worden. Dagegen formiert sich Widerstand, den ich hier gerne Raum gebe sich weiter zu verbreiten. Sagt also auch „Nein zur Bestandsdatenauskunft“, denn wenn solche Gesetze bestand haben, kommen die nächsten Gesetze die darauf aufbauen und ratz fatz haben wir eine Totalitäre Überwachungsdemokratie

stoppt bda

Aufmerksam wurde ich durch einen meiner LieblingsBlogs Wut, den ich hier gerne zitiere:

Mehr im Protestwiki zur Bestandsdatenauskunft — und sorry, dass ich die andere angegebene Seite mit dickem Piratenpartei-Header nicht verlinke. Ohne so aufdringliche Aufforderungen, jetzt Mitglied zu werden, hätte ich es ja vielleicht gemacht…

Hier die Informationen von Protestwiki für alle die den Arsch bewegen können:

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

Quelle: http://bda.protestwiki.de/wiki/Aufruf

21
Feb
13

Fürs Töten gibt man also mehr aus

Denunziant

Der größte Lump im ganzen Land

das ist und bleibt der Denunziant!

Heinrich Heine

<>

Für Afghanistan werden 50 Milliarden im Jahr ausgegeben,

Für Hartz 4 dagenen nur 30 Milliarden.

Fürs Töten gibt man also mehr aus,

als fürs Demütigen von Hartz 4 lern

Afganistan Krieg der BRD

Das Merkel in Afghanistan

kürzlich geschrieben von einem, dessen Namen ich vertrödelt habe.

The Ace

Denunziantenschutz beim Jobcenter?

Anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher werden in deren Akten aufgenommen, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter garantieren die Anonymität der Informanten

Verdient sich der Hartz IV beziehende Nachbar etwa noch etwas dazu oder lebt er gar nicht in einer Zweck-Wohngemeinschaft? Es gibt Zeitgenossen, die sich solche Fragen über die in ihrer Umgebung wohnenden Mitmenschen stellen und dem Jobcenter entsprechende Hinweise geben. Für die Betroffenen kann das gravierende Folgen haben.

So wurde bereits 2010 durch die taz ein Fall in Göttingen bekannt, wo ein anonymer Anrufer das Jobcenter darüber informierte, dass eine Hartz IV-Bezieherin mehr bei ihrem Freund als in ihrer Wohnung leben würde. Mitarbeiter des Jobcenters leiteten weitere Erkundigungen in der Nachbarschaft der Denunzierten ein. Danach wurde der Frau die Hartz IV-Leistung gestrichen, ohne sie vorher auch nur angehört und mit den Vorwürfen konfrontiert zu haben. Dabei handelte es sich um einen alltäglichen Vorgang, der nur publik wurde, weil die Betroffene die Öffentlichkeit informierte.

Bis heute hat sie keine Ahnung, wer sie denunziert hat. So geht es vielen Betroffenen, bei denen plötzlich Sozialdetektive auftauchen, die feststellen wollen, wie viele Zahnbürsten im Badezimmer eines Erwerbslosen zu finden sind und ob die Butter im Kühlschrank einer Bedarfsgemeinschaft getrennt aufbewahrt wird. Diese Besuche empfinden die betroffenen Hartz IV-Bezieher besonders demütigend, weil es sich hier um einen massiven Eingriff in die Privatsphäre handelt. Jeder Hartz IV-Bezieher muss schon bei der Antragsstellung zustimmen, dass er den Behörden Einblick in sämtliche Konten gewährt. Nun ist selbst die eigene Wohnung nicht mehr vor Kontrolle sicher. Besonders belastend ist es für viele Betroffene, dass sie nicht wissen, von wem sie angezeigt worden sind. War es ein Nachbar, ein Bekannter oder womöglich sogar ein vermeintlicher Freund?

Dass soll auch in Zukunft so bleiben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Katja Kipping hervorgeht, garantieren die Datenschutzbestimmungen der Jobcenter die Anonymität der Denunzianten. In der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Anfrage, bestätigt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, dass anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.

Datenschutz für Informanten?

Auf Kippings Frage, welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leistungsakte eines Hartz IV-Beziehers aufzunehmenden anonymen Anzeigen bzw. Strafanzeigen bestehen, heißt es in der Antwort:

„Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. … Daher sollen im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei der Gewährung von Akteneinsicht ist diese im Regelfall herauszunehmen.“

Auf die Frage, welche Möglichkeiten für einen Hartz IV-Bezieher bestehen, Kenntnis über anonyme Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen ihn zu erlangen und sich gegen diese rechtlich zur Wehr zu setzen, antwortet der Ministeriumsvertreter, dass die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen könnten, wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt und sie sich dagegen juristisch wehren wollen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

Informelle Mitarbeiter der DDR können neidisch werden

„Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts“, so Kippings Einschätzung, die von Erwerbsloseninitiativen geteilt werden.

Schließlich ist es absurd, wenn ausgerechnet Informanten sich auf Datenschutz berufen können sollen, den die beschuldigten Hartz IV-Bezieher nicht haben. Mancher ehemalige Informelle Informant der DDR dürfte da neidisch werden. Die haben sich gerne auch auf den Datenschutz berufen, als die Bürgerbewegung ihre Daten offenlegte.

Dieser von der Politik gewollte Datenschutz für anonyme Informanten ist auch ein Symptom für die gewollte Entsolidarisierung einer Gesellschaft. Denn so wird das Denunziantentum gefördert. In Zeiten, in denen ein Sarrazin zum Bestseller-Autor wird und Bild oder Sendungen wie Hart aber Fair mit Hetze gegen Erwerbslose Geschäfte machen bzw. für Aufmerksamkeit sorgen, gibt es genügend Willige, die dazu bereit sind.

15
Feb
12

ACTA war gestern, jetzt kommt IPRED bzw. IPRED2 !

ACTA = IPRED/IPRED2 Schrei es raus !

Man versucht gerade die Internetuser wieder mal zu täuschen und auch mit dem „Bäumchen Wechsel dich Spiel“ Mundtod zu machen, aber das können sich die Korrumpierten Politiker mal ganz schnell abschminken. Deshalb hier der neue Hinweis und Aufruf von Anonymous:

Aus #ACTA wird #IPRED beziehungsweise #IPRED2, sagt Anonymous Frankfurt in einem deutschen Video

In einem Video von “Anonymous Frankfurt” aus Youtube, weist eine Stimme darauf hin, dass #ACTA nun umbenannt wurde in #IPRED beziehungsweise #IPRED2. Anderer Name. Gleiches Ziel: Die Kontrolle über Inhalte im Netz, durch die Regierung. Die Kontrolle über Meinungen und Kommunikationswege im Netz. Die Kontrolle über den Bürger im Netz. Was dagegen hilft? Demonstrieren, demonstrieren, demonstrieren – Die Stimme im Video sagt zudem, dass man demonstrieren sollte, auch nur um zu beweisen, dass die Bevölkerung nicht dumm ist. Teilt die Mitteilung und warnt Freunde, Verwandte und Bekannte.

Dieser Artikel wurde zur Verfügung gestellt von Critch.de.
Täglich Neuigkeiten aus dem Online-Business und Berichte über neue Webseiten, wie auch Projekte im Internet. Critch.de über Facebook abonnieren

http://www.facebook.com/pages/Critchde/112460388779594

 

29
Jan
12

Das geht uns alle an – Stopp ACTA

Sagt Nein zu ACTA

Es ist wichtig das man was gegen solche Gesetzesvorhaben (Acta) der Regierungen unternimmt, also Informiert euch und beteiligt euch an den jeweiligen Petitionen.  Nachfolgend der Aufruf der Piratenpartei:

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.

Fakt 2

Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.

Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.

Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!

http://www.stopp-acta.info/

Rettet das Internet — der Druck zeigt Wirkung!

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?fp?123,70

Auch der Wut Blog berichtet darüber Frei Schnauze:

EU unterzeichnet ACTA

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

http://wwwut.wordpress.com/2012/01/26/eu-ratifiziert-acta/

Hier erklärt die Anonymous Gruppe was ACTA eigentlich bedeutet:

Auch Alles Schall und Rauch hat es zum Thema gemacht:

ACTA – das Ende des Internets wie wir es kennen

07
Jan
12

Obama legalisiert Folter im Ausland und unbegrenzte Inhaftierung !

Ja auch Du bist Terrorist !

Amerika entfernt sich immer weiter von demokratischen Grundregeln und wandelt sich immer mehr hin zu einer neuen Qualität von Faschismus. Anfangs wurde zur Bush Ära noch satirisch darüber berichtet, dass der Wandel von Demokratie zum Neo-Faschismus in Amerika im Gange ist. Nun ist aber aus der Satire eine Tatsache geworden, wenn man sich die ständig neu geschaffenen Gesetze (gegen den Terror) genauer anschaut. Bei Bush war es offensichtlich, dass dabei nichts Gutes raus kommt, bei Präsident Obama ist es aber noch viel perfider, denn der erklärt doch glatt, dass durch seine Interventionen sogar Schlimmeres verhindert werden würde. Was ein Heuschler ! Ich weiß nicht wovor man mehr Angst haben sollte, vor den Irren in Amerika oder den Irren aus Arabien oder der Mafia Klicke aus Russland oder den Chinesen etc etc. Wir sind doch umzingelt von totalen Irren, die jeweils ihre Weltanschauung für die Beste halten und irgendwann es auch mit aller militärischer Kraft durchsetzen werden. Mann – bin ich froh, dass ich ein halbes Leben hinter mir habe und den ganzen Scheiß nicht unbedingt mehr erleben muss. Ich sag es ganz unverblümt, diese Erde mit der Spezies „Wahnsinn“ ist nicht das beste Beispiel in diesem Universum, sondern das Schlechteste. Egal wie man es dreht oder wendet, aber Menschen sind nicht geschaffen für eine geistige Existenz. Sie sind einfach Fail !!! Mit anderen Worten: Sie haben versagt!

US-Präsident Obama legalisiert die „unbegrenzte Inhaftierung“ von Terrorverdächtigen

Florian Rötzer 03.01.2012

Wieder einmal zeigte sich Obama windelweich und unterzeichnete das Haushaltsgesetz für das Militär, das Menschenrechte aushebelt

Für US-Präsident Barack Obama war es kein Erfolg, als er am Samstag noch das Gesetz für den Verteidigungshaushalt 2012 unterzeichnete, auch wenn er einige Korrekturen durchsetzen konnte. Der Kongress hatte noch einige zusätzliche Gesetze eingefügt, vor allem Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Obama ablehnte, sowie die Möglichkeit, dass das Militär Terrorverdächtige inhaftieren und ohne Anklage auch lebenslänglich festhalten kann.

Er habe das Gesetz H. R. 1540 mit „ernsthaften Bedenken“ unterschrieben, gab Obama bekannt, um damit die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten. Obama kritisierte die republikanischen Abgeordneten, dass sie versuchen würden, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung keinesfalls eine unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern in Militärgefängnissen ohne Anklage und Prozess genehmigen werde, sondern das Gesetz entsprechend interpretieren werde. Letztlich macht Obama geltend, dass er Schlimmeres verhindert habe, aber das ist kein sonderlicher Erfolg.

Erklärungen bei der Unterzeichnung durch den Präsidenten ermöglichen es der US-Regierung bestimmte Regelungen zu umgehen oder nicht befolgen zu müssen. George W. Bush hatte davon reichlich Gebrauch gemacht und so oft genug den Kongress ausgehebelt (Das Gesetz bin ich). Offenbar sollen die von Obama veröffentlichten Kommentare und Einschränkungen zumindest eine größere Transparenz gewährleisten.

SEC. 1021 (affirmation of authority of the armed forces of the United States to detain covered persons pursuant to the authorization for use of military force) sieht auf Druck des Weißen Hauses nicht mehr vor, dass US-Bürger oder legal in den USA lebende Menschen in Militärhaft genommen werden dürfen, lässt aber offen, dass auch sie unbegrenzt bis zum Ende des Konflikts in Haft gehalten werden können. Und der Präsident kann auch verhindern, dass ein Terrorverdächtiger in ein Militärgefängnis verlegt wird. Während aber Obama angeblich die Verfassungsrechte von US-Bürgern schützen will, wird das von Bush eingeführte Konstrukt des „feindlichen Kämpfers“ fortgeführt, das für ausländische Terrorverdächtige eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage sowie die Überstellung an irgendein „legales Gericht“ oder an ein beliebiges Land bzw. eine beliebige ausländische Behörde zulässt. Man könnte also weiterhin im Ausland bei Freunden foltern lassen.

Das Gesetz verbietet es auch dem Weißen Haus, Gelder für die Ein- oder Errichtung von Gefängnissen in den USA für Guantanamo-Häftlinge zu verwenden oder diese in die USA zu bringen oder gar dort freizulassen. Obama kritisiert auch diese Einschränkungen und will sich allgemein die Möglichkeit bewahren, flexibel zu handeln, also Terrorverdächtige auch weiterhin in den USA von den Strafverfolgungsbehörden festnehmen zu lassen und vor zivile Gerichte zu bringen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert zu Recht, dass Obama letztlich eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage akzeptiert hat. Zwar habe er Vorbehalte seiner Regierung geäußert, bestimmte Möglichkeiten des Gesetzes nicht zu übernehmen und anders zu interpretieren, das würde aber nicht für nachfolgende Regierungen gelten. Gefährlich sei dieses Gesetz besonders deswegen, weil es keine zeitlichen oder geografischen Einschränkungen mache, so dass der jetzige Präsident und künftige Präsidenten das Gesetz jeder Zeit nutzen können, um Menschen „militärisch weit entfernt vom Schlachtfeld zu inhaftieren“. Die ACLU werde die „weltweite“ Erlaubnis, Menschen zu inhaftieren, bekämpfen, die Bürgerrechtsorganisation hofft, dass das Oberste Gericht dem Weiße Haus und dem Kongress hier Einhalt gebieten wird.

Auch amnesty moniert, dass Obama doch kein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, das die unbegrenzte Haft legalisiert: „Das Gesetz legt eine enorme macht in die Hände künftiger Präsidenten – und die einzige Antwort, die der Präsident dazu gibt, heißt: ‚Vertraut mir‘.“ Zusammen mit mehr als 40 anderen Menschenrechtsorganisationen wird für den 11. Januar, dem 10. Jahrestag der Gründung von Guanatanamo, des „war of terror prison“, eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus organisiert

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36179/1.html

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