08
Apr
13

Demo-Aufruf: Nein zur Bestandsdatenauskunft

Jahr ein Jahr aus lassen sich unsere Politikermarionetten andere Variationen einfallen, um die Bevölkerung stets unter Generalverdacht stehend, überwachen zu können. Jetzt nennt sich das Gesetz „Bestandsdatenauskunft“ und ist klammheimlich und in aller Eile am 21.03.2013 in nur 30 Min. durch den Bundestag gewunken worden. Dagegen formiert sich Widerstand, den ich hier gerne Raum gebe sich weiter zu verbreiten. Sagt also auch „Nein zur Bestandsdatenauskunft“, denn wenn solche Gesetze bestand haben, kommen die nächsten Gesetze die darauf aufbauen und ratz fatz haben wir eine Totalitäre Überwachungsdemokratie

stoppt bda

Aufmerksam wurde ich durch einen meiner LieblingsBlogs Wut, den ich hier gerne zitiere:

Mehr im Protestwiki zur Bestandsdatenauskunft — und sorry, dass ich die andere angegebene Seite mit dickem Piratenpartei-Header nicht verlinke. Ohne so aufdringliche Aufforderungen, jetzt Mitglied zu werden, hätte ich es ja vielleicht gemacht…

Hier die Informationen von Protestwiki für alle die den Arsch bewegen können:

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013

Wir, das Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft„, rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Unter dem Motto „Unsere Passwörter gehören uns!“ und „Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!“ werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen. Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, um Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz. Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen reichen – bei weitem – nicht aus. Außerdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, BKA bis Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, die fast hürdenlosen Zugriff in hohem Ausmaß ermöglichen kann.

Wir rufen Aktivist*Innen für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivist*Innen, Bürger*Innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschließen.

Organisiert Demonstrationen in Euren Städten, beteiligt Euch an bereits angemeldeten Demonstrationen, oder plant kreative Aktionen!

Alle Informationen befinden sich im Wiki sowie im Blog. Wir haben auch ein Mobilisierungsvideo. Macht mit! Sagt „Nein“ zur Bestandsdatenauskunft!

Im Bündnis sind bereits: / Hier für das Bündnis unterzeichnen: Buendnispartner

Quelle: http://bda.protestwiki.de/wiki/Aufruf


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