Archiv für Mai 2012

09
Mai
12

ESM Volksentscheid – sonst klagen wir!

Bitte diesen Bogen im web aufrufen und ausdrucken und ausfüllen und im frankierten Brief gleich abschicken, wenn Ihr helfen wollte zu verhindern, dass dieser abscheuliche ESM vom Parlament verabschiedet werden sollte, um dann beim Verfassungsgericht klagen zu können!
Appelliert
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer
mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn
Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das
tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung
nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen
diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das
Bundesverfassungsgericht. Unterstützen Sie die Bürgerklage!
So funktioniert es:
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Um die Klage zu unterstützen, senden
Sie diese Vollmacht bitte mit leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an:
Mehr Demokratie e.V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Die Hintergrundinformationen zum ESM erklärt der Artikel:



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