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Das geht uns alle an – Stopp ACTA

Sagt Nein zu ACTA

Es ist wichtig das man was gegen solche Gesetzesvorhaben (Acta) der Regierungen unternimmt, also Informiert euch und beteiligt euch an den jeweiligen Petitionen.  Nachfolgend der Aufruf der Piratenpartei:

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.

Fakt 2

Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.

Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.

Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!

http://www.stopp-acta.info/

Rettet das Internet — der Druck zeigt Wirkung!

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?fp?123,70

Auch der Wut Blog berichtet darüber Frei Schnauze:

EU unterzeichnet ACTA

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

http://wwwut.wordpress.com/2012/01/26/eu-ratifiziert-acta/

Hier erklärt die Anonymous Gruppe was ACTA eigentlich bedeutet:

Auch Alles Schall und Rauch hat es zum Thema gemacht:

ACTA – das Ende des Internets wie wir es kennen


1 Response to “Das geht uns alle an – Stopp ACTA”


  1. 13. Februar 2012 um 02:30

    Interessanter Post. Schadet wohl nicht, sich mit dem Thema im detail auseinander zusetzen. Ich werde auf jeden Fall die nächsten Posts im Auge behalten.


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