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Obama legalisiert Folter im Ausland und unbegrenzte Inhaftierung !

Ja auch Du bist Terrorist !

Amerika entfernt sich immer weiter von demokratischen Grundregeln und wandelt sich immer mehr hin zu einer neuen Qualität von Faschismus. Anfangs wurde zur Bush Ära noch satirisch darüber berichtet, dass der Wandel von Demokratie zum Neo-Faschismus in Amerika im Gange ist. Nun ist aber aus der Satire eine Tatsache geworden, wenn man sich die ständig neu geschaffenen Gesetze (gegen den Terror) genauer anschaut. Bei Bush war es offensichtlich, dass dabei nichts Gutes raus kommt, bei Präsident Obama ist es aber noch viel perfider, denn der erklärt doch glatt, dass durch seine Interventionen sogar Schlimmeres verhindert werden würde. Was ein Heuschler ! Ich weiß nicht wovor man mehr Angst haben sollte, vor den Irren in Amerika oder den Irren aus Arabien oder der Mafia Klicke aus Russland oder den Chinesen etc etc. Wir sind doch umzingelt von totalen Irren, die jeweils ihre Weltanschauung für die Beste halten und irgendwann es auch mit aller militärischer Kraft durchsetzen werden. Mann – bin ich froh, dass ich ein halbes Leben hinter mir habe und den ganzen Scheiß nicht unbedingt mehr erleben muss. Ich sag es ganz unverblümt, diese Erde mit der Spezies „Wahnsinn“ ist nicht das beste Beispiel in diesem Universum, sondern das Schlechteste. Egal wie man es dreht oder wendet, aber Menschen sind nicht geschaffen für eine geistige Existenz. Sie sind einfach Fail !!! Mit anderen Worten: Sie haben versagt!

US-Präsident Obama legalisiert die „unbegrenzte Inhaftierung“ von Terrorverdächtigen

Florian Rötzer 03.01.2012

Wieder einmal zeigte sich Obama windelweich und unterzeichnete das Haushaltsgesetz für das Militär, das Menschenrechte aushebelt

Für US-Präsident Barack Obama war es kein Erfolg, als er am Samstag noch das Gesetz für den Verteidigungshaushalt 2012 unterzeichnete, auch wenn er einige Korrekturen durchsetzen konnte. Der Kongress hatte noch einige zusätzliche Gesetze eingefügt, vor allem Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Obama ablehnte, sowie die Möglichkeit, dass das Militär Terrorverdächtige inhaftieren und ohne Anklage auch lebenslänglich festhalten kann.

Er habe das Gesetz H. R. 1540 mit „ernsthaften Bedenken“ unterschrieben, gab Obama bekannt, um damit die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten. Obama kritisierte die republikanischen Abgeordneten, dass sie versuchen würden, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung keinesfalls eine unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern in Militärgefängnissen ohne Anklage und Prozess genehmigen werde, sondern das Gesetz entsprechend interpretieren werde. Letztlich macht Obama geltend, dass er Schlimmeres verhindert habe, aber das ist kein sonderlicher Erfolg.

Erklärungen bei der Unterzeichnung durch den Präsidenten ermöglichen es der US-Regierung bestimmte Regelungen zu umgehen oder nicht befolgen zu müssen. George W. Bush hatte davon reichlich Gebrauch gemacht und so oft genug den Kongress ausgehebelt (Das Gesetz bin ich). Offenbar sollen die von Obama veröffentlichten Kommentare und Einschränkungen zumindest eine größere Transparenz gewährleisten.

SEC. 1021 (affirmation of authority of the armed forces of the United States to detain covered persons pursuant to the authorization for use of military force) sieht auf Druck des Weißen Hauses nicht mehr vor, dass US-Bürger oder legal in den USA lebende Menschen in Militärhaft genommen werden dürfen, lässt aber offen, dass auch sie unbegrenzt bis zum Ende des Konflikts in Haft gehalten werden können. Und der Präsident kann auch verhindern, dass ein Terrorverdächtiger in ein Militärgefängnis verlegt wird. Während aber Obama angeblich die Verfassungsrechte von US-Bürgern schützen will, wird das von Bush eingeführte Konstrukt des „feindlichen Kämpfers“ fortgeführt, das für ausländische Terrorverdächtige eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage sowie die Überstellung an irgendein „legales Gericht“ oder an ein beliebiges Land bzw. eine beliebige ausländische Behörde zulässt. Man könnte also weiterhin im Ausland bei Freunden foltern lassen.

Das Gesetz verbietet es auch dem Weißen Haus, Gelder für die Ein- oder Errichtung von Gefängnissen in den USA für Guantanamo-Häftlinge zu verwenden oder diese in die USA zu bringen oder gar dort freizulassen. Obama kritisiert auch diese Einschränkungen und will sich allgemein die Möglichkeit bewahren, flexibel zu handeln, also Terrorverdächtige auch weiterhin in den USA von den Strafverfolgungsbehörden festnehmen zu lassen und vor zivile Gerichte zu bringen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert zu Recht, dass Obama letztlich eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage akzeptiert hat. Zwar habe er Vorbehalte seiner Regierung geäußert, bestimmte Möglichkeiten des Gesetzes nicht zu übernehmen und anders zu interpretieren, das würde aber nicht für nachfolgende Regierungen gelten. Gefährlich sei dieses Gesetz besonders deswegen, weil es keine zeitlichen oder geografischen Einschränkungen mache, so dass der jetzige Präsident und künftige Präsidenten das Gesetz jeder Zeit nutzen können, um Menschen „militärisch weit entfernt vom Schlachtfeld zu inhaftieren“. Die ACLU werde die „weltweite“ Erlaubnis, Menschen zu inhaftieren, bekämpfen, die Bürgerrechtsorganisation hofft, dass das Oberste Gericht dem Weiße Haus und dem Kongress hier Einhalt gebieten wird.

Auch amnesty moniert, dass Obama doch kein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, das die unbegrenzte Haft legalisiert: „Das Gesetz legt eine enorme macht in die Hände künftiger Präsidenten – und die einzige Antwort, die der Präsident dazu gibt, heißt: ‚Vertraut mir‘.“ Zusammen mit mehr als 40 anderen Menschenrechtsorganisationen wird für den 11. Januar, dem 10. Jahrestag der Gründung von Guanatanamo, des „war of terror prison“, eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus organisiert

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36179/1.html

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