Archiv für Januar 2012

29
Jan
12

Das geht uns alle an – Stopp ACTA

Sagt Nein zu ACTA

Es ist wichtig das man was gegen solche Gesetzesvorhaben (Acta) der Regierungen unternimmt, also Informiert euch und beteiligt euch an den jeweiligen Petitionen.  Nachfolgend der Aufruf der Piratenpartei:

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Seit über einem Jahr führen 38 Länder geheime Verhandlungen, deren Ausgang hunderte von Millionen Menschen betreffen wird.

Fakt 1

Die Öffentlichkeit wird extrem schlecht über den aktuellen Stand informiert. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin wird keinen Zugang zu den aktuellen Entwürfen gestattet. Der extrem niedriger Informationsgehalt der wenigen veröffentlichten Dokumente sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich ernsthaft mit dem Thema befassen möchte.

Fakt 2

Die Öffentlichkeit ist verunsichert, die Gerüchteküche brodelt.

Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.

Die Tatsache, dass die beteiligten Staaten absolut unzureichend informieren, tut ihr übriges dazu.

Schlussfolgerung

Die öffentliche Meinungsbildung und damit eine Demokratie kann nur funktioneren, wenn die durchaus interessierte Öffentlichkeit über genügend Informationen verfügt. Werden diese der Bevölkerung vorenthalten, wird die öffentliche Meinungsbildung massiv behindert und damit einer demokratischen Gesellschaftsordnung das Wasser abgegraben.

Die Art und Weise, wie dieser Vertrag verhandelt wurde und immernoch wird lässt nur einen Schluss zu: versenken!

http://www.stopp-acta.info/

Rettet das Internet — der Druck zeigt Wirkung!

http://www.avaaz.org/de/save_the_internet_action_center_b/?fp?123,70

Auch der Wut Blog berichtet darüber Frei Schnauze:

EU unterzeichnet ACTA

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.

http://wwwut.wordpress.com/2012/01/26/eu-ratifiziert-acta/

Hier erklärt die Anonymous Gruppe was ACTA eigentlich bedeutet:

Auch Alles Schall und Rauch hat es zum Thema gemacht:

ACTA – das Ende des Internets wie wir es kennen

23
Jan
12

Über Spekulationsstrategien, Hungersnöte, Iran und die käufliche Menschheit – Gegensteuern oder Untergehen !

Nachdem nun die Cints in einem Schweizer Hochhaus ihre Treffen abhalten, um ihre neuesten Spekulationsstrategien abzusprechen, wie man die Grundnahrungsmittel in einem Jahr um 100% nach oben spekuliert hat (für die, welche das Buch die Cints noch nicht gelesen haben, es handelt sich um die Geldsäcke der sogenannten westlichen Welt) und es dadurch in den arabischen Ländern zu den erwünschten Revolutionen gekommen ist, wie damals, als man auf gleiche Weise die Französische Revolution angezettelt hatte, sind diese Wucherpreise auch bei uns angekommen.

Das Kastenweißbrot, das letzten Monat noch 1,40€ kostete, kostet heute 1,80€ .

Die Welt im Würgegriff

Das ist eine Steigerung um 30% in einem Monat. Wenn man in Betracht zieht, dass darin auch die Bäckerei, der Strom, der Transport und der Verkauf enthalten sind, sind es hier eben nur 30% die für das Mehl übrig bleiben. Bei den Leuten in Afrika und andern Orts in der Dritten Welt, wo die Leute das Zeug aus dem Rohmaterial selber backen (mit gesammeltem Feuerholz) aber ist es das Doppelte, so dass es überall Hungerkatastrophen gibt. Wenn man den bösen Verschwörungstheoretikern glauben sollte, wollen die Cints erst 60% der Weltbevölkerung „eliminieren“, um dann die restlichen 40% als ihre Sklaven für sich schuften zu lassen, diese Weltherrschafts-Möchtegerns. Nun also haben sie dem Iran die Konten ihrer Zentralbank gesperrt und Europa hat beschlossen, Iran kein Öl mehr abzukaufen und ein Angriff Israels steht bevor und gleichzeitig versucht man in Russland Unruhen zu schüren, weil man es weder mit Napoleon, noch mit der Oktober-Revolution 1917 noch mit Hilter als Marionette geschafft hat, diese Land zu knacken. Und Russland, das sich schon vor Jahren mit China verbündet hat, wird es nicht zulassen!

Sie haben schon mal vorsorglich einen Fluzeugträger nach Syrien geschickt, um den Cints nicht die ganze Region zu überlassen.

Das heißt, dass wenn Iran tatsächlich angegriffen wird, der am 11.September 2001 von den Cints mutwillig begonnene Dritte Weltkrieg als Atomkrieg in seine Endphase treten wird, wenn man die Cints nicht vorher noch entmachtet, indem man sie enteignet! Weltweit.

Da das aber sehr unwahrscheinlich ist, da die käufliche Menschheit dazu viel zu dumm ist, wird es dann das von den Cints eingeleitete Ende der derzeitigen Menschheit bedeuten. Und ich hoffe nur, dass alle Orte der Cints für alle Zeiten vom Angesicht der Erde ausgelöscht werden!

The Ace

Quelle Bücher Rebell Blog

15
Jan
12

Amerikanische Soldaten müssen auch mal Pissen ….

… am Liebsten auf Leichen von ihren Feinden, in diesem Fall auf Talibanische Kämpfer bei einem Einsatz in Afghanistan ! Die Diskussion darüber, dass die US-Armeeführung darüber schockiert ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will, ist doch nur geheuchelt. Werden sie doch in der Ausbildung so gedrillt und seelisch gebrochen, dass so ein Verhalten von Zombie Marines wohl normal ist. Wie abartig solche trainierten US-Mörderbanden (Marines) agieren, kann man im jüngsten Skandal Clip sehen ! Wenn das der „American Way of Life“ ist, dann Gnade uns Gott, wenn diese Horden bald weltweit für Sicherheit und Demokratie sorgen sollen, werden, dürfen ! Und Hillarie Clintons Empörungsauftritt ist der reine Hohn, solange ein Manning als „Outlaw“ drangsaliert wird, statt als Held gefeiert zu werden und die Hubschrauberleute, die lachender Miene einfach mal schnell Passanten, Journalisten und Kinder aus der Luft niedermähen durften, ohne angeklagt oder gar angeprangert zu werden so weitermachen dürfen.

Die Bepissten waren schon tot. Die eben genannten lebten noch. Pfui Teufel.

Und so eine verlogene Megäre vertritt Amerika in der Welt!

Video Quelle Alles Schall und Rauch

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/01/der-unrechtsstaat-usa-der-zivilisten-zu.html

Hier noch das Irak Video Collateral Murder

Video Quelle

http://collateralmurder.com/

Der Artikel zu dem Collateral Mörder Skandal

US Kriegsverbrechen

07
Jan
12

Obama legalisiert Folter im Ausland und unbegrenzte Inhaftierung !

Ja auch Du bist Terrorist !

Amerika entfernt sich immer weiter von demokratischen Grundregeln und wandelt sich immer mehr hin zu einer neuen Qualität von Faschismus. Anfangs wurde zur Bush Ära noch satirisch darüber berichtet, dass der Wandel von Demokratie zum Neo-Faschismus in Amerika im Gange ist. Nun ist aber aus der Satire eine Tatsache geworden, wenn man sich die ständig neu geschaffenen Gesetze (gegen den Terror) genauer anschaut. Bei Bush war es offensichtlich, dass dabei nichts Gutes raus kommt, bei Präsident Obama ist es aber noch viel perfider, denn der erklärt doch glatt, dass durch seine Interventionen sogar Schlimmeres verhindert werden würde. Was ein Heuschler ! Ich weiß nicht wovor man mehr Angst haben sollte, vor den Irren in Amerika oder den Irren aus Arabien oder der Mafia Klicke aus Russland oder den Chinesen etc etc. Wir sind doch umzingelt von totalen Irren, die jeweils ihre Weltanschauung für die Beste halten und irgendwann es auch mit aller militärischer Kraft durchsetzen werden. Mann – bin ich froh, dass ich ein halbes Leben hinter mir habe und den ganzen Scheiß nicht unbedingt mehr erleben muss. Ich sag es ganz unverblümt, diese Erde mit der Spezies „Wahnsinn“ ist nicht das beste Beispiel in diesem Universum, sondern das Schlechteste. Egal wie man es dreht oder wendet, aber Menschen sind nicht geschaffen für eine geistige Existenz. Sie sind einfach Fail !!! Mit anderen Worten: Sie haben versagt!

US-Präsident Obama legalisiert die „unbegrenzte Inhaftierung“ von Terrorverdächtigen

Florian Rötzer 03.01.2012

Wieder einmal zeigte sich Obama windelweich und unterzeichnete das Haushaltsgesetz für das Militär, das Menschenrechte aushebelt

Für US-Präsident Barack Obama war es kein Erfolg, als er am Samstag noch das Gesetz für den Verteidigungshaushalt 2012 unterzeichnete, auch wenn er einige Korrekturen durchsetzen konnte. Der Kongress hatte noch einige zusätzliche Gesetze eingefügt, vor allem Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Obama ablehnte, sowie die Möglichkeit, dass das Militär Terrorverdächtige inhaftieren und ohne Anklage auch lebenslänglich festhalten kann.

Er habe das Gesetz H. R. 1540 mit „ernsthaften Bedenken“ unterschrieben, gab Obama bekannt, um damit die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten. Obama kritisierte die republikanischen Abgeordneten, dass sie versuchen würden, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung keinesfalls eine unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern in Militärgefängnissen ohne Anklage und Prozess genehmigen werde, sondern das Gesetz entsprechend interpretieren werde. Letztlich macht Obama geltend, dass er Schlimmeres verhindert habe, aber das ist kein sonderlicher Erfolg.

Erklärungen bei der Unterzeichnung durch den Präsidenten ermöglichen es der US-Regierung bestimmte Regelungen zu umgehen oder nicht befolgen zu müssen. George W. Bush hatte davon reichlich Gebrauch gemacht und so oft genug den Kongress ausgehebelt (Das Gesetz bin ich). Offenbar sollen die von Obama veröffentlichten Kommentare und Einschränkungen zumindest eine größere Transparenz gewährleisten.

SEC. 1021 (affirmation of authority of the armed forces of the United States to detain covered persons pursuant to the authorization for use of military force) sieht auf Druck des Weißen Hauses nicht mehr vor, dass US-Bürger oder legal in den USA lebende Menschen in Militärhaft genommen werden dürfen, lässt aber offen, dass auch sie unbegrenzt bis zum Ende des Konflikts in Haft gehalten werden können. Und der Präsident kann auch verhindern, dass ein Terrorverdächtiger in ein Militärgefängnis verlegt wird. Während aber Obama angeblich die Verfassungsrechte von US-Bürgern schützen will, wird das von Bush eingeführte Konstrukt des „feindlichen Kämpfers“ fortgeführt, das für ausländische Terrorverdächtige eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage sowie die Überstellung an irgendein „legales Gericht“ oder an ein beliebiges Land bzw. eine beliebige ausländische Behörde zulässt. Man könnte also weiterhin im Ausland bei Freunden foltern lassen.

Das Gesetz verbietet es auch dem Weißen Haus, Gelder für die Ein- oder Errichtung von Gefängnissen in den USA für Guantanamo-Häftlinge zu verwenden oder diese in die USA zu bringen oder gar dort freizulassen. Obama kritisiert auch diese Einschränkungen und will sich allgemein die Möglichkeit bewahren, flexibel zu handeln, also Terrorverdächtige auch weiterhin in den USA von den Strafverfolgungsbehörden festnehmen zu lassen und vor zivile Gerichte zu bringen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert zu Recht, dass Obama letztlich eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage akzeptiert hat. Zwar habe er Vorbehalte seiner Regierung geäußert, bestimmte Möglichkeiten des Gesetzes nicht zu übernehmen und anders zu interpretieren, das würde aber nicht für nachfolgende Regierungen gelten. Gefährlich sei dieses Gesetz besonders deswegen, weil es keine zeitlichen oder geografischen Einschränkungen mache, so dass der jetzige Präsident und künftige Präsidenten das Gesetz jeder Zeit nutzen können, um Menschen „militärisch weit entfernt vom Schlachtfeld zu inhaftieren“. Die ACLU werde die „weltweite“ Erlaubnis, Menschen zu inhaftieren, bekämpfen, die Bürgerrechtsorganisation hofft, dass das Oberste Gericht dem Weiße Haus und dem Kongress hier Einhalt gebieten wird.

Auch amnesty moniert, dass Obama doch kein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, das die unbegrenzte Haft legalisiert: „Das Gesetz legt eine enorme macht in die Hände künftiger Präsidenten – und die einzige Antwort, die der Präsident dazu gibt, heißt: ‚Vertraut mir‘.“ Zusammen mit mehr als 40 anderen Menschenrechtsorganisationen wird für den 11. Januar, dem 10. Jahrestag der Gründung von Guanatanamo, des „war of terror prison“, eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus organisiert

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36179/1.html

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