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Das Israelische Dilemma: Oligarchen vs Demokratie

Es ist schon erstaunlich, dass jetzt auch in Israel bekannt wurde, wer dort die Regierung stellt, führt und finanziert, um eine Demokratie vor zu gaukeln. Deshalb gehen dort auch Hunderttausende Bürger seit Wochen auf die Straße, um gegen diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu demonstrieren. Das Problem mit den Superreichen findet man allerdings ausnahmslos in allen Ländern dieser Welt, in denen sie mit ihrem Geld diese sogenannte Demokratie eingeführt haben !

In dem Buch „Die Cints“ kann man sehr schön nachlesen, dass für sie die Demokratie eine der fünf Säulen der Macht darstellt und warum das so ist.

Besonders interessant ist dabei auch, dass es besonders die Vorzeige-Nazi-Opfer sind, die man sich zwar leistet, sie aber in bitterster Armut dahin vegetieren lässt, obwohl man Milliarden für gerade diese als Entschädigungen kassiert hat. Als Professor Norman Finckelstein, New York, sich in dem Buch „Die Holocaust-Industrie“ darüber ausließ, weil man seine Mutter, eine Auschwitz-Überlebende, nicht daran teilhaben lassen wollte und sie abspeiste, es ginge ihr doch gut, sie lebe doch in Amerika und sie sei nur hysterisch und er danach nach Israel reiste, wurde er bei seiner Einreise sofort verhaftet, man nahm ihm alle Unterlagen weg und schob ihn nach mehreren Wochen wieder nach Amerika ab. Finckelstein hatte nämlich nachgewiesen, dass man Riesensummen für die Opfer kassiert hatte, die aber nie bei den Opfern ankamen. Insofern lebt nämlich die ganze westliche Welt unter dieser kriminellen Geld-Knute und endlich regen sich auch mal dort prominente Geister, die den „Wölfen die Schafspelze“ herunter reißen, dass sie nackt da stehen!

In der Apokalypse steht: „In der Endzeit wird das Böse ans Licht gezerrt, wo es sich nicht mehr verstecken kann, es wird sich dann noch einmal großmäulig aufbäumen um dann für immer zu verschwinden!“ Andernfalls käme das Ende der Welt. Klar, wenn sie weiter Kriege anzetteln, wie am 11.September, wird es unausweichlich zum Atomkrieg und damit zum atomaren Holocaust kommen. Also steht endlich überall auf und zerrt das Böse ans Licht!

Ace & Co

Seit Wochen demonstrieren Israeli für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Mittelstand hat genug von den hohen Lebenshaltungskosten. (Demonstranten in Tel Aviv am 6. August 2011). Bild: Reuters

Die Superreichen, die in Israel das Sagen haben

Von Monica Fahmy.

Israels Mittelschicht fordert die politische Macht zurück, die sie einer superreichen Minderheit überlassen hat: Rund 20 Familien kontrollieren Israels Wirtschaft. Ihr Einfluss auf die Politik ist immens.

Seit Hunderttausende Israeli gegen zu hohe Lebenshaltungskosten demonstrieren, sind Israels Oligarchen in den Fokus des Interesses gerückt. «Im früheren Israel konnten diejenigen, die gearbeitet haben, den Lebensunterhalt ihrer Familien bestreiten», schreibt der renommierte israelische Schriftsteller Amos Oz auf Latimes.com. «All dies wurde in den letzten 30 Jahren zerstört, indem israelische Regierungen die ökonomischen Dschungelgesetze des Raffens ermuntert haben.» Soziale Solidarität, welche den Staat Israel lange geprägt hätte, stehe nicht mehr auf der Agenda der Regierung.

Die Ressourcen, die es brauche, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, steckten laut Oz an drei Orten: Erstens in den Milliarden, die Israel in Siedlungen investiert habe, zweitens in den Unsummen, mit denen Ultraorthodoxe auf Kosten des Staates lebten, und drittens, «und vor allem, in der leidenschaftlichen Unterstützung der Regierung Netanyahu und ihrer Vorgänger für die ungezügelte Bereicherung diverser Tycoons und ihrer Kumpel auf Kosten der Mittelklasse und der Armen».

Israelische Tycoons und ihr Einfluss auf die Politik

Laut einer 2010 veröffentlichten Studie der Bank of Israel kontrollieren 22 grosse Unternehmensgruppen die Hälfte des Finanzmarktes und 70 Prozent des Handels und der Dienstleistungen. Gerade mal zehn einflussreiche Familien kontrollierten etwa 30 Prozent des Marktes. Es handle sich um eine pyramidenähnliche Struktur, so Konstantin Kosenko, der Autor der Studie, zu Haaretz.com. Eine Vielzahl von Unternehmen werde von grösseren Unternehmen kontrolliert, die wiederum von einer Person oder Familie kontrolliert werde. Die seien an Konkurrenz nicht interessiert, es gehe ihnen vielmehr darum, die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. «Wir gleichen Korea mehr als wir westlichen Ländern gleichen», sagte Kosenko im Juni 2010.

Wie stark die Tycoons Israels Politik beeinflussen, zeigt der Umstand, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sich kurz nach Amtsantritt mit einigen der Top-Businessleute des Landes traf. Den grossen politischen Einfluss der wenigen Superreichen bezeichnete nicht nur der Bank-of-Israel-Ökonom als Gefahr für die Demokratie. «Wir sehen Reichtum durch das Parlamentsgebäude gehen», sagte laut Reuters im Juni 2011 der Parlamentssprecher Reuben Rivlin in einem Radiointerview. «Reichtum kontrolliert immer mehr das Urteilsvermögen der Leute, welche von der Öffentlichkeit gewählt wurden, um die Interessen Israels zu vertreten.»

Problematische wirtschaftliche Konzentration

Die OECD sieht laut Reuters den Konzentrationsgrad israelischer Unternehmen als problematisch an. Die grossen Unternehmen üben Kontrolle aus durch «pyramidenähnliche Strukturen und Firmengeflechte». In einer pyramidenähnlichen Struktur kontrolliert eine Holding eine Tochtergesellschaft, die wiederum Tochtergesellschaften kontrolliert und so weiter. Technisch kann so die Holding eine Gesellschaft am unteren Ende der Pyramide mit lediglich 10 Prozent Kapitalanteil kontrollieren. Eine klassische Pyramide sei, laut Reuters, die IDB Holding des einflussreichen Israeli Nochi Dankner.

An Dankner, dessen Holding über drei Prozent Anteil an der Crédit Suisse besitzt, komme kein Israeli vorbei. Zu Dankners Firmengeflecht gehören Supermärkte, Kleiderketten, der grösste Mobilfunkanbieter Israels, einer der grössten Internetprovider, Reisebüros, «Maariv», eine der meistgelesenen Zeitungen Israels, sowie der einzige Zementhersteller des Landes. Ebenso beeindruckend ist das Firmengeflecht des Oligarchen Yitzhak Tshuva. Laut Ft.com zählen Immobilien, Energie, Infrastruktur, Versicherungen und Telekommunikation zu den Geschäftszweigen, welche die Delek Group kontrolliert.

Eine weitere der reichsten Familien Israels, die Ofers, besitzt über ihre Israel Corporation eine Reederei, Anteile an Ölraffinerien und an Israel Chemicals. Zu den Superreichen gehört auch Lev Leviev, der aber laut Ft.com unter der Finanzkrise 2008 gelitten hat. Ihm gehört eine Immobiliengesellschaft und er gilt als grosser Fisch im Geschäft mit Diamanten. Mit Shari Arison gehört auch eine Frau zum illustren Kreis der Oligarchen. Sie ist Teilhaberin der grössten Baufirma und der Bank Hapoalim, Israels zweitgrösster Bank.

Säkulare Mehrheit will politischen Einfluss zurück

Von der Raffgier einiger weniger haben die Israeli genug. Sie wollen wieder die soziale Gerechtigkeit, die einst Israel ausmachte, argumentiert der Schriftsteller Amos Oz auf Latimes.com. Die «säkulare Mehrheit» Israels sei erwacht, schreibt Theatlantic.com. Sie versuche, den politischen Einfluss wieder zu erlangen, den sie «im letzten Jahrzehnt verloren hat». Das «Aufwachen» habe historische Dimensionen und komme nach einer Periode «politischer Apathie der säkularen Israeli». Der festgefahrene Friedensprozess, die zweite Intifada, der Libanon-Krieg 2006 und der Gaza-Krieg 2008 hätten bei manchen Israeli einen Eskapismus ausgelöst.

Einerseits habe man sich zurückgezogen, versucht, das Leben zu geniessen und den Konflikt zu ignorieren, so Theatlantic.com. Die säkulare Mehrheit habe aber auch «viel politische Macht einer Gruppe von rund 20 superreichen Familien, den Ultraorthodoxen und den Westbank-Siedlern überlassen, die alle politisch weit besser organisiert und entschlossen waren, Israel in ihrem Sinne zu verändern.»

Der Falke, der sich mit Reformen schwertut

Die Protestwelle hatte nun zur Folge, dass Parlamentarier ihre Ferien abbrechen mussten. Ob Benjamin Netanyahu auf die Anliegen der Demonstranten eingehen kann und will, bezweifeln viele. «Sie nannten uns Kommunisten, Faschisten, Anarchisten, Radikale», sagte einer der Anführer der Protestbewegung. Er glaube nicht, dass man mit der Regierung verhandeln könne. Theatlantic.com nennt drei Gründe, weshalb Netanyahu kaum auf die Forderungen der Mittelschicht eingehen werde. Erstens könne seine Koalition ohne die Ultraorthodoxen und die Siedler nicht überleben. Beide Gruppen könnten bei einer Neuausrichtung der Prioritäten nur verlieren.

«Zweitens glaubt Netanyahu unerschütterlich an die neo-klassische Ökonomie», also an Liberalisierung und Privatisierung, so Theatlantic.com. Eine gerechtere Verteilung des Reichtums und soziale Programme stünden in Kontrast zu seiner Haltung. Und drittens habe er die Proteste noch nicht richtig ernst genommen. Mit seinen Bemerkungen, die Proteste seien eine «populistische Welle», welche das Land bedrohe, hat er auch Politiker aus dem rechten Lager gegen sich aufgebracht.

Quelle

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Superreichen-die-in-Israel-das-Sagen-haben/story/16486553


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