Archiv für Oktober 2010

03
Okt
10

Initiative Bundesregierung kündigen

Eine Mitmachtaktion von Sebastian Beitlich wir-treten-zurueck.deund Inspiriert vom Blog Beitrag „Betriebsbedingte fristlose Kündigung“ auf piratenweib.de

Zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte

Über 7.400 haben schon die Kündigung virtuell Unterschrieben und auch Kommentiert. Alle die aufgrund des Artikels von Piratenweib es genauso empfinden sollten Mitmachen. Bitte die Aktion weiter Empfehlen, Danke !

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs „deutscher Staat“ über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich „systemrelevante“ Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.

  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. „Sparpaket“ gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb „deutscher Staat“ durch Ihre Äußerungen zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG“ eine Ordnung ist, die  – unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft – eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Berlin, den 28.09.2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,sehr geehrte Ministerinnen und Minister,wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. „Sparpaket“ gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb „deutscher Staat“ durch Ihre Äußerungen zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vergiftet.

ppa. Das deutsche Volk

Berlin, den 28.09.2010

Quelle und Urheber

http://www.wir-treten-zurueck.de/

http://www.piratenweib.de/

02
Okt
10

Abholzaktion bei „Stuttgart 21“ und der Juchtenkäfer

Da der Juchtenkäfer (Eremit) eine extrem bedrohte Art ist und im Stuttgarter Schlosspark lebt, kam nun heraus das der beginn der Abholzaktion illegal war. Es wird Zeit das Politiker Köpfe rollen samt Polizeipräsident. Hier die Story:

Abholzaktion bei „Stuttgart 21“ war illegal

Stuttgart (dts) – Das Abholzen der ersten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten war möglicherweise illegal. Wie das Online-Magazin stern.de berichtet, hatte das Eisenbahnbundesamt (EBA) das Stuttgarter Regierungspräsidium aufgefordert, die geplante Abholzung vorerst zu stoppen. „Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark“, heißt es in einem Schreiben des Bundesamtes, „weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen.“

Das Schreiben lag den Behörden noch vor Beginn der Aktion in der Nacht zu Freitag vor. Bis zum kommenden Freitag gibt das Amt der DB Projektbau der Deutschen Bahn Zeit, darzulegen, wie sie die Probleme lösen will. Grund für die Aufforderung: Durch das Abholzen ist eine seltene Insektenart gefährdet, der Juchtenkäfer. Daher wollte das EBA noch am Donnerstag von der Bahn überzeugend dargelegt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollten. Im Klartext: Wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden können. Auch das Innenministerium Baden-Württembergs war vor dem Start der Abholzung informiert von dem Schreiben, berichtet stern.de Umweltschützer sind entsprechend erbost. Für Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND in Baden-Württemberg, steht fest: „Die Fällungen waren illegal.“

Quelle Klamm News

Eremit (Osmoderma eremita), Weibchen

Bild Quelle und Copyright by Wikipedia

http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/718711

Hochaktuell das Lied von Gänsehaut „Karl der Käfer“ , aber von einer anderen Sängerin Interpretiert !

Stoppt „Stuttgart 21“ jetzt und lasst euch nicht Mundtod machen !

S21-Gegner stellen Strafanzeige gegen Bahn




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