06
Mai
10

Abmahnwahnsinn

oder wie ein Medienjournalist mit Namen Stefan Niggemeier, selbst schon ein Abmahngebeutelter Blogger, sich mit einem exzellenten Artikel über Abmahnungen, Grundgesetz, Artikel 5 GG, Abmahnanwälte, Gerichte, Fallbeispiele und der ständig beschnittenen Meinungsfreiheit äußert!

Absolut lesenswerter und sachlich geschriebener Mammut Artikel, der durch die fundierte Argumentation des Herrn Niggemeier ganz klar aufzeigt, dass hier in Deutschland bei deutschen Gerichten eine Menge falsch läuft. Es kann nicht sein, dass man als Abgemahnter Blogger oder Journalist bis zum Bundesverfassungsgericht gehen muss, um sein Recht auf Artikel 5 GG durchzusetzen. Aber letztendlich sieht es doch so aus, dass wer genug Geld hat auch in der Lage ist, das Grundgesetz zu beugen. Wenn das nicht bald abgeändert wird, dann ist es wie schon in den Kommentaren des Artikels von Niggemeier erwähnt, bald nur noch möglich, im Ausland über Deutsche oder Deutschland zu berichten und eine Kultur der Freien Medien oder auch Alternativen Medien damit in Deutschland soweit in Ketten zu legen, dass nur noch die stärksten und mächtigsten Medien, also der Mainstream, den einheitlichen Informationsbedarf abdecken werden.

Dass so etwas gewollt und gewünscht ist, um die Zukunft eines kontrollierenden Staates über die Hintertür „Abmahnwahn“ einzuführen, möchte ich jetzt noch nicht bestätigen aber es sieht fast so aus, als wäre das Grundgesetz heute nichts mehr wert, wenn man nicht über die finanziellen Mittel verfügt um es, ich wiederhole mich, zu beugen!

Nachfolgend ein kleiner Auszug aus dem Artikel „Über Abmahnungen“ von Stefan Niggemeier:

Diese Leute — nicht nur dieser Anwalt oder sein Mandant, sondern viele andere — haben das elementare Prinzip der Meinungsfreiheit nicht verstanden. Sie haben nicht verstanden, dass sie ein Wert an sich ist. Dass sie auch Beiträge schützt, die nach irgendwelchen subjektiven oder objektiven Maßstäben wertlos sind. Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes lautet nicht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange es sich um ein wichtiges Thema handelt und ein Interesse der Öffentlichkeit an dieser Meinung besteht.”

Man kann diesen Leuten das Missverständnis nicht einmal verübeln, denn die Hamburger und Berliner Gerichte, vor die sie in einer langen Karawane ziehen, um ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Ansprüche durchzusetzen, sind dem gleichen Missverständnis erlegen. Seit einigen Wochen haben sie das sogar schwarz auf weiß, formuliert vom Bundesverfassungsgericht. Es erklärte den Berliner Richtern, dass das Persönlichkeitsrecht eines Menschen

seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (…).

Das Bundesverfassungsgericht fürchtete,

dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem — hier als gering erachteten — öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte schließlich,

dass die Äußerung wahrer Tatsachen, zumal solcher aus dem Bereich der Sozialsphäre, regelmäßig hingenommen werden muss.

Quelle und kompletter Artikel „Über Abmahnungen“

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ueber-abmahnungen/

Gefunden durch einen Hinweis vom Wut Blog

Der Admin

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