08
Feb
10

Anzeige gegen US-Senator Joe Lieberman

Einem Blogger Namens Martin Pausch platzte der Kragen, als er die Rede mit der Kriegsandrohung von US-Senator Joe Liebermann gegen den Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010 hörte und er stellte sofort eine Strafanzeige! Es gibt da nämlich zwei entsprechende Paragraphen im deutschen Gesetzbuch und im Grundgesetz: Aufstacheln zum Angriffskrieg (§8Oa StGB)

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: dejure.org

Und auch im Grundgesetz steht etwas dazu:

Artikel 26:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Quelle: dejure.org

Hier bin ich ganz seiner Meinung (Respekt Martin)! Wie abgebrüht muss man sein, um von deutschem Boden aus, solch eine perfide Rhetorik anzuwenden. Was aber noch viel schlimmer ist, dass unsere derzeitige Bundesregierung sich darüber noch nicht mal beschwert. Ganz im Gegenteil, sie gießen mit ihrem Verteidigungs- Zivilisten-Mord Beauftragten Guttenberg noch Öl ins Feuer, indem er noch schlecht schauspielerisch, mit auf den Kriegsrhetorik-Zug aufspringt und das bei voller Fahrt, aua!

Normalerweise gehörten die Verantwortlichen der Sicherheitskonferenz auch angezeigt, da sie sowas erst möglich gemacht und zugelassen haben. Man hätte Liebermann ja das Mikrofon abdrehen können!

Hier nun der Artikel von http://martins-sicht.over-blog.de

Anzeige gegen US-Senator Jo Lieberman

Diese Anzeige ist heute Abend per Mail bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingegangen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Strafanzeige gegen US-Senator Jo Lieberman stellen, da von unserem Boden nie wieder ein Krieg erklärt oder vorbereitet, bzw ein Krieg gestartet und auch nicht angedroht werden darf.

Dieses drohte US-Senator Jo Lieberman in München dem Iran an.

Ich kann verstehen, in welcher Zwickmühle ich die Staatsanwaltschaft mit dieser Anzeige bringe, doch damit verstösst Herr US-Senator Jo Lieberman, selbst gegen die Auflagen die, die USA nach dem zweiten Weltkrieg an Deutschland gestellt haben.

Ich bitte an Sie ein Verfahren gegen US-Senator Jo Lieberman in Betracht zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Pausch

Merkwürdigerweise hatte auch schon einen Tag zuvor eine Medien-Hure einen Artikel auf „Welt.de“ veröffentlicht, der aber doch ganz schnell zurückgezogen wurde, weil auch dort Kriegsrhetorik in gleicher Weise betrieben wurde. Man kann also wieder mal eins und eins zusammenzählen! Dass nämlich solche Vorfälle ja von Unabhängigen wie Liebermann und dem Kolumnist Daniel Pipes provoziert werden, um die Drecksarbeit der Amerikanischen Regierung oder sagen wir, der Cints, zu erledigen! Jetzt ist endlich der Bann gebrochen und wir werden sehen und erleben wie schnell es von der Rhetorik zur Umsetzung kommen wird. Natürlich in alter amerikanischer Tradition, oder sollten wir sagen: den Einflüsterungen der Cints? mit Lügen und Verblendungen, um so wieder heuchlerisches Kriegs-Unrecht zu legitimieren.

Hier der Artikel von Princo Blog

Aufstacheln zum Angriffskrieg (§8Oa StGB)

Original Quelle zum Welt.de Skandal

http://blog.fefe.de/?ts=b5940f56

Da der Artikel von Welt.de entfernt wurde hier also der von Bildblog.de

Ein schlechter Clausewitz

Hier der Artikel vom Standard.at

Lieberman droht Teheran mit Angriff

—-

Danksagung an Martin Pausch und Princo für die verwendeten Texte, Fefes Blog für die Aufmerksamkeit und  Radio Utopie für das Iraq/Iran Kriegsbild/Mitte

Der Admin


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