22
Jan
10

Für § Paragraphen § Terroristen §

Hier gilt Artikel 5 GG und besonders Absatz 3 (Kunstfreiheit-Satire)

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Anmerkung des Admins in Bezug auf die oft vorgeschobene Schmähkritik, um die Meinungsfreiheit von Bloggern, durch Winkeladvokatentum zu untergraben:

Im Interesse der Meinungsfreiheit darf der Begriff der Schmähkritik nicht weit ausgelegt werden. Eine herabsetzende Äußerung nimmt daher erst dann den Charakter einer Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Abgeleitet aus (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285)

Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt wirken können (BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).


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